Thema: Behörden negieren Gerichtsurteile, auch in MV?

Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden

"Es ist kein Wunder", stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, "dass die Klageflut in Sachen Hartz IV im dritten Jahr nach Hartz abermals um 38 % angestiegen ist. Die Dramatik der Situation für Betroffene wird dadurch deutlich, dass die Zahl derer, die sich bis zum Bundessozialgericht (BSG) durch streiten müssen, sogar um 75% angestiegen ist. Wir wundern uns lediglich darüber, wie wenig sich die Behörden offenbar zur Befolgung selbst von "unanfechtbaren" Richtersprüchen verpflichtet zu fühlen scheinen." Nach Erkenntnissen der Wiesbadener Arbeitsloseninitiative könnten die Behörden den Sozialgerichten viel Arbeit ersparen, wenn sie nicht fortgesetzt gegen Sozialgerichtsurteile, Sozialgesetz und Grundgesetz verstießen. ...