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Bundesarbeitsministerium plant nachteilige Änderung der Hartz IV-Verordnung
Hier dazu die Originalquelle
Bundesweit liegen zwar nur Zahlen für 2006 vor, doch die lassen auch für dieses Jahr das Desaster schon erahnen. Laut Bundesarbeitsministerium gingen im vergangenen Jahr rund 80.000 Klagen zu Hartz IV bei den Sozialgerichten ein. Und davon waren zum Jahresende 2006 noch ganze 60.000 unerledigt geblieben. "Wenn man bedenkt, dass die Gesetze für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ursprünglich mal Bürokratie vermindern sollten, so ist das eindeutig nicht geschehen", sagt Michael Kanert, Sprecher beim Sozialgericht Berlin.
Hier ein Buchtipp:
"Wasserprediger und Weintrinker" hieß das erste Buch von Dorothee Beck und Hartmut Meine darüber, "wie Reichtum vertuscht und Armut verdrängt wird". Zehn Jahre und eine rot-grüne Koalition später sind ihre pessimistischen Prognosen noch übertroffen, die Hoffnung vieler Menschen auf eine sozial gerechtere Politik bitter enttäuscht worden. Reichtum wird zwar immer noch vertuscht, Armut aber längst nicht mehr verdrängt, sondern legitimiert. Die Reichen sind reicher und zahlreicher. Die Armen sind ärmer und zahlreicher. Dazwischen lebt eine Mittelschicht, von der nur eine Minderheit auf einen dauerhaft gesicherten Lebensstandard oder sogar auf Aufstieg hoffen darf, während die Mehrheit sich von der näherrückenden Armut bedroht fühlt.
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