Steinkohlekraftwerk: Recherchetipps

Ein Karlshagener Bürger schrieb an die Initiative "Kein Steinkohlekraftwerk" unter anderem dies:

... aber nun zu einer erheblichen Fehlleistung des STAUN. Diese Behörde hat mit Schreiben vom 16.11.07 an DONG Energy Ausführungen gemacht(in den neuen Antragsunterlagen nachzulesen),die ich absolut nicht nachvollziehen kann. Es geht dort um die Frage des öffentlichen Interesses an einem Objekt auf der einen und dem Naturschutz auf der anderen Seite. Man zitiert dort den § 34 Abs. 3 Ziffer 1 BNaSchG, der es der Genehmigungsbehörde erlaubt, in bestimmten Schutzgebieten Emissionen unabhängig davon zuzulassen, ob sie diese "erheblich beeinträchtigen" können.
Das sehe ich anders. M.E. besteht dieser § seit kurzem so nicht mehr. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesregierung Deutschland am 10.1.06 -AZ: C 98/03 - unter Auferlegung der Verfahrenskosten verurteilt,diese Vorschrift nicht mehr anzuwenden. Im Verweigerungsfall drohten erheblichen Strafen in Millionenhöhe. Der Bundesrat hat dann am 9.11.07 die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz gebilligt.
Mir ist unbegreiflich, wie der STAUN nach dem Urteil des EuGH und auch des deutschen Bundestages noch solche Schreiben unter das Volk bringt.

Das wäre eine Aufgabe für einen Journalisten, herauszufinden, was an der Geschichte dran ist.

Übrigens hat es die OZ bis heute nicht geschafft, den Lesern mitzuteilen, was Dong Energy unter "nicht erheblichen Beeinträchtigungen" versteht. Wie viel genau ist unerheblich? Wüssten die Leser das, könnten sie sich ein Bild davon machen, was in welcher Menge zukünftig auf sie herabrieseln soll.

Hat die OZ schon dies berichtet?

Das Energieunternehmen Wemag in Schwerin beliefert als einer der ersten Regionalversorger bundesweit seine Kunden ausschließlich mit Ökostrom. Vom 1. Januar an erhalten die 160 000 Haushalts- und Gewerbekunden ohne Aufpreis nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen ...Der Strompreis erhöhe sich für die Kunden nicht, betonte ein Unternehmenssprecher. ...

Was lässt sich Ringstorff zukünftig ins Schweriner Schloss liefern?

Was passiert, wenn in einem Steinkohlekraftwerk die Filteranlage ausfällt? Wie lange dauert es, ehe der Dreck nicht mehr ungefiltert in die Luft gepustet wird?
In DDR-Zeiten sollen nachts mitunter in Kraftwerken die Filter abgeschaltet worden sein. Ist das in Dong-Kraftwerken auszuschließen? Wie soll das in modernen Kraftwerken verhindert werden?

In München kann sich Dong Energy kein Geld beschaffen, indem es die Stadtwerke als Anteileigner gewinnt:

Es wird keine weiteren Beteiligungen der Stadtwerke München (SWM) an Kohlekraftwerken geben. Dies erklärten die Rathausfraktionen von SPD und Grünen.

der Münchner Stadtrat hat am 18. Juli 2007 weitere Beteiligungen der Stadtwerke München an neuen Kohlekraftwerken ausgeschlossen. Die wesentliche Begründung, die Sie dem angehängten Beschluss entnehmen können, sind finanzielle Risiken sowohl aus der abnehmenden
Verfügbarkeit von Kohle als auch aus den CO2-Zertifikatspreisen.

Geht das die OZ-Leser etwas an?