6. Juni 2006

Die ganze Wahrheit?

Als hätte es keine ergänzenden Meldungen gegeben, berichtete die OZ auf der Deutschlandseite:
Regierung bleibt bei Hartz-Reform eisern
... Steg betonte, die Reform sei „notwendig und sinnvoll“, beseitige Missstände und ermögliche ein konsequentes Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch. ...
Dass dieser Mann überhaupt zitiert wird, kann daran liegen, dass die OZ und viele andere Medien seit September vergangenen Jahres das Märchen vom Missbrauch in Höhe von 20 bis 25 Prozent ohne Gegenrecherche verbreiten.

Hier las ich:
Die Debatte um eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist vor allem durch zwei Argumente geprägt: eine angebliche Explosion
der Kosten und die Behauptung, viele Missbrauchsfälle hätten zu den ausufernden Ausgaben geführt. Während Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Freitag klarstellte, dass es keine Kostenexplosion gibt, wies die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass lediglich sechs Prozent der Hartz-IV-Betroffenen zu Unrecht Arbeitslosengeld (ALG) II bezögen. ...
Und außerdem:
Sozialstaat in Schleudergefahr
Mit den Plänen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, also Konzepten wie jenen der sog. Hartz- und der sog. Rürup-Kommission oder Gerhard Schröders "Agenda 2010", häuften sich Bemühungen, die in der Gesellschaft bis dahin gültigen Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend zu verändern. Reformen dieser Art wären sonst nicht durchzusetzen gewesen. Der dominierende Gerechtigkeitsbegriff wurde in dreifacher Hinsicht modifiziert: von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungs- zur "Beteiligungsgerechtigkeit" und von der sozialen zur "Generationengerechtigkeit".

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