Ausfälle bei Rundfunkgebühr durch Hartz IV
Die Sozialreform „Hartz IV“ belastet die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit jährlichen Mehrkosten von rund 25 Millionen Euro. ... Am 1. April 2005 war die Zuständigkeit für die Befreiung von den Rundfunkgebühren von den Sozialämtern der Kommunen zur GEZ gewechselt. Dadurch musste die GEZ erhebliche Mehrarbeit bewältigen. 360 Mitarbeiter wurden neu eingestellt.1. Wie viel von den 25 Millionen Euro sind nötig, um die 360 Mitarbeiter zu bezahlen?
2. Was tun jene Angestellten, die zuvor in den Sozialämtern diese Arbeiten erledigt hatten?
Bitte hier weiterlesen:
Der Staat gibt für die Empfänger von Arbeitslosengeld II gar nicht so viel mehr aus, als sie an Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekostet hätten. Dies hat auf Bitten der Linksfraktion im Bundestag das Arbeitsministerium unter Franz Müntefering (SPD) ausgerechnet. Die gern beschworene "Kostenexplosion" durch die 2005 in Kraft getretene
Arbeitsmarktreform "Hartz IV" findet demnach nicht statt. ...
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