Ergänzung

Die Mantelredaktion berichtete:

Reform von Hartz IV gefordert

Politiker von SPD und Union haben die Bundesregierung zu einer Generalüberholung der Hartz-Reform aufgefordert. Die Hartz-IV-Gesetzgebung sei ein von „Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). ...

unvergessen: dem die CDU/CSU zustimmte.
Ich empfehle, diesen ausführlichen Eintrag auf den Nachdenkseiten zu lesen:

Zweistellige Milliardenverluste für den Fiskus durch Steuerhinterziehungen

Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der
Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die
Alg-II – Empfänger verfolgt. ...

„Die Prüfungen und die darauf beruhenden Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu Betrugsbekämpfungs- und zu
Steuerumgehungstatbeständen bei der Umsatzsteuer zeigen ein hohes Potenzial für Umsatzsteuermehreinnahmen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr auf. Bei den Kettenbetrugsmodellen im Baugewerbe kommen noch beträchtliche Beträge an ausgefallener Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen der illegal oder zumindest unangemeldet Beschäftigten hinzu. Darüber hinaus führen die Schein-Arbeitgeber selbstverständlich auch keine Einkommen- oder Körperschaft- und Gewerbesteuer ab.“

Bei Alg II-Empfängern, darf man Hausbesuche machen und die Bettwäsche kontrollieren, man darf Kontrollanrufe machen und man darf die Konten überwachen. Ein irrsinniger Personal- und Kontrollaufwand für jeweils ein paar Euro. Bei Millionen-Betrügereien gilt das Bankgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre. Hat je ein Minister von Parasiten und Schmarotzern gesprochen?