Damit in den Medien nicht noch Sektlaune ausbricht, wenn es darum geht, die Regierung zu feiern, hier einige Zahlen aus der Wirklichkeit:
Nur wird eine falsch angelegte und erfolglose Politik durch eine gute Stimmungsmache nicht besser und schon gar nicht erfolgreich. Das würden die Operettendarsteller spätestens merken, wollten sie die Musikpaläste gelegentlich einmal verlassen und sich "den draußen im Lande" stellen. Joachim Jahnke (*), ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat anhand der nüchternen Wirtschaftsdaten des Statistischen Bundesamtes dargestellt, was die "Reform"-Politik der großen Koalition in den ersten 100 Tagen zum angeblich Besseren gewendet hat. Die Wirklichkeit ist desillusionierend:
Im letzten Quartal 2005 verzeichnen wir mit 1,8 Millionen die höchste je registrierte Zahl an Langzeitarbeitslosen. Im Januar 2006 mit 1,9 Millionen die größte Zahl an arbeitslosen älteren Menschen über 50 Jahre. Im Verhältnis zum dritten Quartal ist im vierten Quartal 2005 der Staatskonsum um 6,3 Prozent, die Bruttolohn- und Gehaltssumme um 3,5 Prozent gesunken. Im Verhältnis zu 2004 ist zu Ende des Jahres 2005 die Bruttolohn- und Gehaltssumme um 2,6 - der Konsum der privaten Haushalte um 0,7 Prozent gesunken. Dafür - oder gerade deshalb - sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter um 6,5 Prozent gestiegen.
Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2005 sackte gegen Null ab, der Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft liegt gegenüber dem Vorjahr um 1,6 und der Einzelhandelsumsatz im Januar um zwei Prozent niedriger. Die Zahl der Beschäftigten ist weiter im Rücklauf und die Arbeitslosigkeit stieg entgegen aller Schönrednerei erneut über die Fünf-Millionen-Marke.
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