Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück und Ulla Schmidt als Mahner gegen Lobbyismus zitiert werden, dann läuten bei mir die Glocken Sturm. Denn beide sind herausragende politische Repräsentanten massivsten Lobbyismus. Allerdings muss man, um diese Charakterisierung zu verstehen, begreifen, dass Lobbyismus heute nicht nur der Versuch von Verbänden und Unternehmen, auf einzelne politische Entscheidungen und einzelne Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen, ist.
Lobbyismus greift heutzutage viel grundlegender in das politische und gesellschaftliche Geschehen ein. Vor allem auf dem Felde der sozialen Sicherungssysteme und der Privatisierung staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge geht es der Lobby um einen grundlegenden Systemwechsel des Sozialstaates.
4. März 2006
Lobbyismus, die andere Sicht
Wer über kommunale und soziale Themen schreibt, sollte auch lesen, was nicht jeden Tag in anderen Zeitungen steht, z. B. diesen Text, eine Erwiderung auf diesen Beitrag in der Zeit online. Hier ein Auszug:
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