6. März 2006

Einladung zum Nachdenken

Kleiner Tipp für die Kommentarschreiber:
“Schröder lässt sich von Hedgefonds einspannen“
Das berichtet SpiegelOnline. Und weiter: „Im Wahlkampf machte die SPD Stimmung gegen spekulative Anleger, die wie Heuschrecken über Firmen herfallen. Jetzt gibt ausgerechnet Gerhard Schröder den Festredner für einen umstrittenen Hedgefonds-Anbieter. Nach seinem
Gasprom-Engagement droht dem Altkanzler erneut Kritik.“ (
Siehe Link)

Dazu die Nachdenkseiten:

Das war zu erwarten...(AM)
Die internationale Finanzindustrie, auch in Deutschland, hat Gerhard Schröder viel zu verdanken. Die herausragende politische Tat zu ihren Gunsten: die Befreiung der Gewinne bei Unternehmensverkäufen und Unternehmensteilverkäufen von der Besteuerung zum 1.1.2002. Es ist daran zu erinnern, dass diese Steuerbefreiung auch in der im April 2005 begonnenen Heuschrecken-Debatte weder von Gerhard Schröder, noch vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel, noch vom debattenführenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering noch von den wichtigen Personen der damaligen Opposition von CDU/CSU und FDP infrage gestellt worden ist.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz ist selbst im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit für Investoren tätig, die in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Die große Koalition der Förderer solcher Investoren und der Verkäufer von Unternehmensteilen und Unternehmen gibt es also schon länger. Beruhigend ist das nicht.

1 Kommentar:

  1. Anonym6.3.06

    Von Gerhard Schröder und seiner Regierung habe ich nie viel gehalten... Nicht erst seit der heuchlerisch, populistisch und anti-amerikanisch geführten Heuschrecken-Debatte. Seine Regierungszeit dürfte sich vor allem für ihn sehr gelohnt haben, trotz ziemlicher Fehlentscheidungen (das Wohl des Volkes betreffend). Insofern muss ich in diesem Punkt zustimmen.
    Was die Steuerfreiheit von Unternehmensverkäufen angeht - diese sind nicht vollständig steuerfrei. Bei einer deutschen Körperschaft unterliegen sie der Körperschaftssteuer, ausländische Unternehmen müssen Gewinne aus dem Inland (Deutschland) grundsätzlich auch hier versteuern. Wie und wie hoch, das hängt von vielen komplizierten Faktoren ab (zum Beispiel evtl. bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen) und wird mit Sicherheit von der Masse der Fonds so gestaltet, das ihre Steuerzahlungen so gering wie möglich sind. So wie das jeder Arbeitnehmer und Kleinunternehmer bei seiner Steuererklärung auch macht. Darüber hinaus verbleiben die Gewinne eines Fonds nicht im Fonds, sondern werden an die Anleger ausgeschüttet. Sitzt dieser Anleger in Deutschland, zahlt er darauf Einkommenssteuer. Sitzt er im Ausland, meistens auch. Im übrigen entfällt die sogenannte "Spekulationsfrist", die den steuerfreien Verkauf von Wirtschaftsgütern nach einem Jahr ermöglicht im Jahr 2007.
    Das Friedrich Merz als Anwalt arbeitet und unter anderem Investoren als Kunden hat - das bedeutet noch lange nicht, das die ihn in seinen Entscheidungen beeinflussen. Ich will das alles auch gar nicht schönreden: Es gibt mit Sicherheit jede Menge Einflussnahme durch Lobbyismus und Korruption in Deutschland - aber ich glaube nicht an einen so dominierenden Einfluss wie Menasse (und einige andere) ihn unterstellen. Dazu gibt es einfach zu viele unpopuläre Gesetze - warum verhindert kein BDI-Lobbyist die Mehrwertsteuererhöhung? Warum vehindern Investmentfondsgesellschaften nicht die Abschaffung der für sie hochprofitablen Medienfonds? Solange eine Regierung frei gewählt wird, muss sie sich dem Urteil der Bürger stellen, und die sind nicht so dumm, das sie alles mit sich machen lassen. Auch wenn man nach 8 Jahren Schröder langsam ins Zweifeln kommen müsste. Das war so ziemlich alles, was ich darüber zu sagen habe, falls irgendjemand bis hier gelesen haben sollte. Im übrigen habe ich nichts gegen Hedgefonds.

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