Beispiellose Klageflut gegen Hartz IV
... „Das haben wir noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst“, sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen. ...Dafür war kein Platz:
Im Zentrum der Klagen stehen den Angaben zufolge Fragen zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften, der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie zu Größe und Kosten der Wohnung.Die OZ berichtete weiter:
... Die mit den Gesetzen Hartz I bis III beschlossenen Arbeitsmarktreformen waren einer Bilanz zufolge zum großen Teil erfolglos. Dies geht aus dem Zwischenbericht zu den einzelnen Arbeitsmarkt-Instrumenten hervor, den das Bundeskabinett gestern beriet. ...Wofür kein Platz in der OZ war:
... Die Auswertung kostet rund zehn Millionen Euro. Die umstrittene Hartz-IV-Reform, mit der das Arbeitslosengeld II eingeführt und der Vermittlungsprozeß umgebaut wurde, wird jedoch gesondert ausgewertet. ...Das passte auch nicht mehr in die OZ:
Selten hat eine Regierung die Folgen ihrer Politik so aufwändig untersuchen lassen: Mehr als hundert Wissenschaftler haben die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I, II und III analysiert. Allein ihr Zwischenbericht umfasst 2500 Seiten.
Die sog. Hartz-Spargesetze sind also wahrhaftig ein Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Übrigens, jeder, der einigermaßen lesen kann, ahnt auch ohne 100 Wissenschaftler, dass dem Hartz 4-Gesetz ein ähnlicher Misserfolg beschieden sein wird, wie Hartz 1-3. Oder sind über 50000 Klagen wegen des Gesetzes ein Erfolg?
Thema: Um wie lange verzögern sich durch die vielen Klagen andere Verhandlungen vor den Sozialgerichten?
Noch etwas: Wer kann mir erklären, warum römische Ziffern verwendet werden, um das Arbeitslosengeld 1 von 2 zu unterscheiden oder die Hartz-Spargesetze 1 bis 4?
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