Neue Kategorie Mensch

Die Mantelredaktion der OZ entdeckte eine neue Kategorie Menschen:

Hartz-IV-Mietern wird Renovierung bezahlt

Hartz-4-Mieter sind natürlich keine Leute, die das Gesetz mieteten und es nun renovieren wollen. Es handelt sich um Alg 2-Empfänger. Die kommen im Text ebenso vor, wie die berüchtigten Hartz-4-Empfänger:

... „Wir rechnen mit etwa 5000 Hartz-IV-Empfängern unter unseren Mietern“, sagt Pressesprecherin Renate Bremer (Rostocker Wohnungsgesellschaft) ...

Aber gut finde ich, dass über die Entscheidung des Gerichtes berichtet wurde. Interessant, wie ausgerechnet der Wismarer Sozialsenator reagierte:

... Ein Berliner Gerichtsurteil sei nicht automatisch für Wismar bindend ... wobei er sich vorstellen könne, Schönheitsreparaturen zu unterstützen, beispielsweise mit der Bereitstellung von Werkzeug. ...

Er lässt es darauf ankommen, ein Gericht entscheiden zu lassen. Oder er baut darauf, dass seine sog. Schäfchen zu dumm sind oder sich nicht trauen, vor Gericht zu ziehen.

Übrigens gibt es noch ein Urteil zur Unverletzlichkeit der Wohnung, das erwähnt werden sollte:

Vager Verdacht reicht nicht für Hausbesuch bei AlG II-Bezieher

Veröffentlicht wurde es am 7. Februar unter anderem im Handelsblatt, dass sicher nicht Hauptlektüre von Alg-2-Empfängern ist.

Nachtrag vom 14. Februar:
Hier der Link zur Pressemitteilung des Hessische Landessozialgerichts in Darmstadt:

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen