Die Wahlen zu den Landtagen im Südwesten waren wohl vor allem eine Volksabstimmung gegen Kernenergie und gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. ...Es geht um das vor allem. So wie auch die Politbonzen hält der Kommentator die Wahlwilligen für emotionsgetrieben und ein wenig beschränkt.
Das mag den letzten Anstoß gegeben haben, lässt aber zumindest für Baden-Württemberg die Ursprünge der Wahlniederlage außer Acht. Es war vor allem Stuttgart 21, die Verschwendung von Steuermilliarden, gedeckt durch verlogene Landespolitiker, gegen die viele Bürger protestieren. Viele Wahlwillige entschieden sich damals bereits gegen die CDU. Es war die Landespolizei, die Protestierende zusammenschlug und mit Wasserwerfern wegfegte. Es war Mappus, der allem bildlich die Krone aufsetzte, als er dafür sorgte, dass das Land sich am (Atom)energiekonzern EnBW beteiligte, wovon OZ-Leser was wissen? Hier können Sie nachlesen:Die dramatischen Ereignisse von Fukushima haben emotionalisiert und mobilisiert. ...
LBBW-Analyse
Mappus droht wegen EnBW-Kauf finanzieller GAU
Das ist natürlich Quatsch, denn Mappus droht gar nichts. Den Steuerzahlern droht Geldverschwendung.
Unter der Ägide des Ministerpräsidenten übernahm Baden-Württemberg den Energiekonzern. Eine Studie warnt, dass der Wert der Beteiligung kräftig schrumpfen dürfte. ...
Vergangenen Dezember hatte Mappus die Öffentlichkeit mit einem aus seiner Sicht äußerst cleveren Schachzug konfrontiert: Seine Regierung hatte damals nicht nur die Übernahme des Anteils im Wert von 4,7 Mrd. Euro angekündigt, sondern auch ein komplexes Finanzgeschäft. Der Kauf sollte nicht mit Steuergeld finanziert werden, sondern mit einer eigens dafür aufgelegten Anleihe.
Da die Zinsen dafür niedriger sind als die jährliche Dividendenzahlung von EnBW, sollte sich der Kauf quasi selbst finanzieren. Nur: Es durfte nichts dazwischenkommen, was die betriebswirtschaftlichen Pläne des Atomkraftwerksbetreibers auf den Kopf stellt. Nur haben unwahrscheinliche Ernstfälle die Eigenschaft, dass sie dann doch eintreten. Bei EnBW ist das schon wenige Monate nach Bekanntwerden des Kaufs der Fall - eben wegen der politischen Folgen der Atomkatastrophe in Japan. ...
Hätte die OZ nicht aus Agenturmeldungen zusammengestückelt, hätte sie fragen lassen können (sie kann es immer noch nachholen), was denn die Erwählten über den Weiterbetrieb der EnBW-Atomkraftwerke denken. Zwei der Kraftwerke sind per Moratorium abgeschaltet. Blieben die Kraftwerke abgeschaltet, Neckarwestheim I ist bereits für immer abgeschaltet, drohten dem Land gewaltige Verluste.
Übrigens hat die zukünftige Regierung das Projekt Stuttgart 21 natürlich auch noch bildlich am Hals.
Die erwählten Landeslenker sind also in mindestens zwei Zwickmühlen. (Erinnern Sie sich noch an Hamburgs Grüne, die trotz gegenteiligem Wahlversprechen die Giftschleuder Moorburg bauen lassen?) Was die Wahlwilligen wohl dazu sagen?
Hauptsache, wählen macht Spaß.
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