33 Millionen für bedürftige Kinder
Mecklenburg-Vorpommern kann nach der Einigung auf die Hartz-IV-Reform mit 100 Millionen Euro aus Bildungspaket und Kommunalprogramm des Bundes rechnen. ...Für wie viele Kinder das Geld in welchem Zeitraum ausgegeben werden soll, wird nicht benannt; könnte ja jemand auf die absonderliche Idee kommen nachzurechnen, wie viel Geld das pro Kind sein würde.
Es folgt ein artikellang andauerndes Selbstlob der SPD-Verhandlungsführerin (Wer hat zur Ende verhandelt?) ob der tollen Leistungen, die sie für die armen Kinder in D. erreicht hat - auf OZ-typische, kritisch-hochwertige Art vervielfältigt und an Sie verkauft.
Weiterhin verschweigt die OZ regierungsergeben, was ich hier anmerkte.
Weiterhin erfahren OZ-Leser nichts hierüber:
Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt ...
Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt ...
Ein besonderer Skandal im Vermitlungs-Ergebnis soll hier aber einmal noch hervorgehoben werden: Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 70 Euro. ...
Im abschließenden Deal steht bloß die Notiz, man wolle die Sache mit den 80 Prozent „überprüfen“. Die Linksfraktions-Politikerin Katja Kipping vermutet, dazu wolle die Regierung die nächste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abwarten. Das kann Jahre dauern.Um es noch einmal zu sagen: Behinderte, die nicht allein leben können und daher offensichtlich auf Hilfsmittel aller Art angewiesen sind, die längst nicht mehr alle von der Krankenkasse bezahlt werden; Behinderte, die mit den Eltern zusammen leben, welche sich oft ihr Leben lang um ihr Kind kümmern und dafür sehr, sehr oft einen eigenen Beruf, entsprechende Einkünfte aufgegeben haben; Behinderte, das sind Menschen, denen selbst ein FDP-Politiker weder Faulheit noch Dekadenz unterstellen können wird – Behinderten also werden die Leistungen gestrichen, während man gleichzeitig den anderen Alg II-Beziehern immerhin ein klein wenig mehr geben möchte beziehungsweise muss. ...
Dazu aus einem Kommentar:
Dieser Regelsatz wurde beschlossen, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.
Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.
Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.
Das alles sind bildliche böhmische Dörfer für einen Hochleistungsjournalisten, dessen Hochleistung darin bestand, Schwesig hochzujubeln. Mir wird schlecht.
Bravo- danke für diese Veröffentlichung!!!!!!
AntwortenLöschenBehinderte und deren Angehörige haben keine große Lobby, wir können JEDEN gebrauchen, der auf diesen Skandal aufmerksam macht.
Eine Betroffene
-Selbstlob der SPD-Verhandlungsführerin-
AntwortenLöschenNun ja, ich komme nicht umhin zu hinterfragen, was für ein Charakter oder was für eine Schwäche steckt dahinter, nicht nur bei dieser Frau, bei Politikern im allgemeinen und wie entwickelt sich unsere Gesellschaft weiter?
Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht
Jede Gesellschaft erschafft sich die Menschen, die sie braucht, damit sie im Sinne ihrer dominierenden Werte und Ziele funktioniert. Was ist das aktuelle Grundmuster, wie sieht der ideale Sozialcharakter moderner westlicher Kulturen aus?
Der .... scheint praktisch die beste Art und Weise zu sein, sich den Spannungen und Ängsten des modernen Lebens gewachsen zu zeigen.
Die ....-Epidemie und die selbstsüchtige Gesellschaft oder ....die Wiederkehr. Ist ....tatsächlich zum brauchbarsten Sozialcharakter geworden? ......steigen nachweislich leichter zu Führungspositionen auf und bringen es dort oft schnell zu trauriger Berühmtheit, von Mehdorn über Madoff bis Middelhoff. Die Finanzkrise ist nicht zuletzt auf den ausgeprägten Größenwahn der handelnden Personen zurückzuführen.
Natürlich lassen sich all die Eitlen und Rücksichtslosen, die schamlosen Egoisten und nervenden Wichtigtuer leicht identifizieren, die uns das Leben schwermachen oder die wir einfach abstossend finden.
Aber sie sind nur die Schaumkronen auf einem Meer von ....., in dem wir inzwischen alle zu schwimmen scheinen. ..............usw. usw.
Aber wir sind bereits alle infiziert.
Die moderne Gesellschaft, von "Bildern verhext", scheint sich mit dem ....gut arrangiert zu haben und das Verhaltensmuster, das dem Gewinn, der Karriere alles unterordnet, zu unterstützen.
Müsste man daher die Zurechnungsfähigkeit unserer Kultur nicht anzweifeln?
Ich gestehe, es ist alles nur geklaut, habe aber keine Lust mehr aufzuschreiben, von wem.
........ist ein Fachbegriff, den ich aus zweierlei Gründen nicht schreiben will:
a) beim Schreiben kann man verinnerlichen
b) ich will es nicht wahrhaben, obwohl ich weiss, dass es so ist und gar nicht anders sein kann, denn sozial starke und "gesunde" Menschen lassen nicht die schwächsten Menschen in der Gesellschaft immer tiefer fallen
Die Massenverblödungsmedien haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt so weit kommen konnte.