Ein Beitrag zur ganzen Wahrheit

Die OZ, wie viele andere Medien auch, beschränkt sich in der Berichterstattung über die Änderungen am Hartzgesetz weitgehend auf die Alg 2-Sätze. Es ist jetzt schon klar, dass dagegen geklagt werden wird.

Doch neben der neuen Trickserei gibt es eine Menge Änderungen zu Lasten der Alg 2- Berechtigten, kostenlos im bösenbösen Internet nachzulesen.
Einige kostenlose Beispiele, die zeigen, wie unfähig und/oder unwillig die Redaktionen der OZ und ihre Zuarbeiter sind, Hintergrund zu liefern und Zusammenhänge herzustellen:

So darf weiterhin bis auf null Euro sanktioniert werden, was von Arbeitslosenverbänden als verfassungswidrig angesehen wird und eine Klage absehbar ist.

Hartz IV: So hat die Bundesregierung getrickst

Deutschland zwischen Hartz und HRE
Was war das noch gemütlich unter Kohl. Nicht, daß Sozialabbau kein Thema gewesen wäre – im Gegenteil, Hans Tietmeyer und Otto Graf Lambsdorff, der eine Berater der Kohl-Regierung und Bundesbank-Chef, der andere zunächst Wirtschaftsminister und dann Graue Eminenz, haben 1982 ihre Blaupause des deutschen Neoliberalismus abgeliefert. Mit Einsparungen im Sozialhaushalt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten lagen vielmehr Pläne auf dem Tisch, die heute erst so recht zum Zuge kommen. ...

Merkels Zigeuner
Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen. ...

"Skandalöse Entwicklung"
Die aktuelle Nachrichtenlage in Deutschland macht die sich aufstauende Schieflage bei den politischen Entscheidungen offensichtlich! An die Hypo Real Eastate wurden im Zuge der Bankenrettung 142 Mrd. Euro an staatlichen Garantien gegeben und sie wurde zusätzlich mit einer staatlichen Rekapitalisierung von 9,95 Mrd. Euro ausgestattet. Die Banker welche 2009 mit der HRE einen Verlust von -2,236 Mrd. Euro einfuhren, erhalten nun als "alternativlose Leistungsanerkennung" 25 Millionen Euro an Boni. Der Ex-Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt erhält ab dem 60. Lebensjahr eine jährliche Pension von fast 240'000 Euro, obwohl er nur 18 Monate für die verstaatlichte HRE tätig war. Auch die HRE-Vorstände Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings bereiten ihren Abgang vor und kassieren dann, ab ihrem 60. Lebensjahr, jeweils 186'000 Euro jährlich an Pensionen.

Zum 30. September soll der HRE-Kreditschrott mit einem Volumen von 191,1 Milliarden Euro von der FMS Wertmanagement, einer Abwicklungsanstalt unter dem Dach des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin, übernommen werden. ...

Auch bei den anderen deutschen Bankinstituten mit Staatshilfen, sollen laut FAZ, 200 Banker wieder auf ein Jahressalär von mehr als 500'000 Euro kommen. Die Aufsichtsbehörden scheinen diese Praxis zu tolerieren, leichtfertig und unverantwortlich wird das Geld der Steuerzahler bei der HRE und der geplanten Bad Bank, bei Boni und Gehaltszahlungen für Banker unter staatlicher Aufsicht verschleudert!

Im Gegensatz dazu kann der staatliche Apparat auch verdammt kleinlich sein. Unter der zynischen Überschrift "Transparent, fair, zukunftsorientiert" veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die neuen Regelsätze für Hartz IV. ...

Wahrscheinlich muss in der OZ auch erst Leiharbeit eingeführt werden, damit dies den Lesern erläutert wird, denn es ist, wie Hartz 4, ein Baustein, der dem Absenken des Lohnniveaus dient:

Bundesregierung verhöhnt EU
Statt den Missbrauch von Leiharbeit in Deutschland zu begrenzen, öffnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem kürzlich vorgestellten Gesetzesentwurf Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen. Weder eine Höchstüberlassungsdauer noch ein Verbot der Synchronisation (Koppelung von Arbeitsvertrag und Leiharbeitseinsatz) sind dabei vorgesehen. Stammbelegschaften können weiter durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.

Es gibt im Gesetzentwurf keine Bestimmungen, die eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern sichern. Die Unternehmen, die sich mit Leiharbeit ein zweites, niedrigeres Entlohnungsniveau schaffen wollen, können munter weitermachen. Sie werden mit dieser Gesetzesregelung geradezu eingeladen, Teile der Belegschaft auszugliedern und sie dann als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen wieder direkt einzusetzen. ...

Dies nur nebenbei:

Da auch in der OZ vom Lohnabstandsgebot geschwätzt wird, weshalb das Alg 2 nicht höher sein dürfe, frage ich mich, aber niemand in der OZ sich: Was, wenn die Hungerlöhner auch zu wenig verdienen, wenn sie nicht einmal das von den Verfassungsrichtern geforderte menschenwürdige Existenzminimum erhalten? Was, wenn die Berechnungsmethode Mist ist, weil sie Menschenwürdigkeit nicht berücksichtigt? (Wir nehmen jene, die am wenigsten verdienen und berechnen (?) daraus das Existenzminimum. Menschenwürdig? Interessiert nicht. Allein das Minimum interessiert. Statisisch haben wir genug getrickst und von der Menschenwürdigkeit abgelenkt uind die meisten Medien machen mit wie immer.)

Lohnabstandsgebot und Mindestlohn - kein Thema in der OZ.