Es ist nicht so, dass es nichts Wichtiges zu berichten gäbe in D, das z.B. die Bürgerrechte Einzelner bedrohen könnte:
Dialekt, Körperbau, Freunde: Das Innenministerium hat eine Verordnung durch den Bundesrat gedrückt, die dem BKA erlaubt, das Leben von Bürgern vollständig zu erfassen
Es ging ganz leise vonstatten. Als letzten Tagesordnungspunkt hat der Bundesrat am Freitag eine Verordnung durchgewinkt, die endlich die Datensammlungen des Bundeskriminalamts (BKA) legalisieren soll. Die Drucksache 329/10 war notwendig geworden, weil einige Gerichte festgestellt hatten, dass das BKA offenbar elektronische Karteien anlegte, ohne sich an eine verbindliche Norm halten zu müssen, welche Informationen es über die Bürger speichert. ...
Die neue Stasi läßt grüßen!
AntwortenLöschenDie Stasi war ein schei... dagegen. Schon mal was von dem neuen Personalausweis ab 01.11.2010mit Schnüffelchip gehört?
AntwortenLöschenHach, die armen die DDR-Bürger, was für ein Unrechtsstatt...
AntwortenLöschenso gaukelte der Gauck.
Was der wohl zu den neuen Schnüffelmethoden gaukelt, dieser Gauck?
Da ist er mucksmäusschenstill, dieser Gauck.
Ja, ja so wie der Wind sich dreht.
Was hat er auf die Stasi geschimpft und jetzt...
Was die Medien sich immer einbilden, wenn sie schreiben, er hat die Herzen der Ostdeutschen.
Das verbitte ich mir.