Ein weiteres Beispiel:
Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/834) hervorgeht.
Die Zahl der Widersprüche stieg von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die der Klagen nahm im gleichen Zeitraum von rund 39.000 auf 143.000 zu. 36,3 Prozent der Widersprüche waren 2009 ganz oder teilweise erfolgreich. Von den Klagen vor den Sozialgerichten gingen 48,8 Prozent zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Quote der erfolgreichen Widersprüche verharrt auf hohem Niveau. ...Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... "Ginge es nach den CDU-regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, würde die rechtliche Wehrhaftigkeit der Betroffenen massiv geschwächt. Diese Länder haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, die Gebühren für die Beratungshilfe bei Anwälten auf 20 Euro zu verdoppeln und neuerdings weitere 20 Euro Gebühr für das Aufsetzen eines Widerspruchsbescheids durch den Anwalt zu verlangen. Der rechtliche Widerstand gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und gegen die mangelhafte Praxis der Ämter soll offensichtlich mit einer ökonomischen Walze platt gemacht werden."
Wer glaubt, dass die Verfassungsrichter der Regierung so richtig eins überziehen, hat sich mit Sicherheit mächtig getäuscht.
AntwortenLöschenGrösstmögliche Rendite, das heisst auch, grösstmögliche Produktionen ins Ausland zu verlagern, den Niedriglohnsektor weiter ausbauen...
Dagegen wird die Regierung überhaupt nichts tun, auch wenn die Politiker immer davon quatschen.
Sie haben es doch mit ihren Gestzen erst ermöglicht.
Oder fragt die Regierung, ob die Konzerne oder Betriebe wirklich nur in der Lage sind, diese geringen Löhne zu zahlen?
Wirklich und ernsthaft doch nicht. Sie subventionieren weiter und weiter und weiter.....
Etwas anderes ist doch gar nicht gewollt.
Eines habe ich noch vergessen.
AntwortenLöschenund tüffteln weiter daran, wie man den ALG II- Empfängern noch mehr streichen kann.
Und überhaupt, warum sollte es den Deutschen besser gehen, als den Amerikanern?!
Obama versucht ein sozialeres Amerika zu schaffen und hier werden die Errungenschaften abgeschafft, im Interesse des Kapitals natürlich.
AntwortenLöschenDie Spezialdemokraten und Grünen waren da ja ganz eifrig bei der Sache!
Menschenwürde und Demokratie sind leere Worte, mehr nicht.
Naja, ein Bonbon brauch Obama, um seine Glaubwürdigkeit nicht ganz zu verlieren, vielleicht lassen ihn dies die Globaleleiten auch.
AntwortenLöschenWollen wir mal abwarten.
@ Anonym, 22:53 Uhr
AntwortenLöschenSie tüfteln weitreichender, nicht nur in Sachen Alg 2. Es geht darum, die Sozialleistungen insgesamt zu verringern. Die sich immer noch sicher wähnen, weil sie Arbeit haben, werden sich bald wundern, wie wenig sie zukünftig für ihre Sozialbeiträge erhalten und/oder wie viel mehr sie einzahlen müssen.
Falls diese irrsinnige Kopfpauschale tatsächlich Gesetz werden sollte, dann wird es mit Sicherheit sehr bitter.
AntwortenLöschenFreuen werden sich die privaten Versicherungsgesellschaften.
Dass der Staat dann noch für die Ärmsten sorgen wird, glaube ich nicht.
Es wird schon ein Grund gefunden und sei es die nächste Krise.