Schlaftablette statt Information

Es ist schaurig zu lesen, wie OZ-Leser bildlich mit Bonzengewäsch vom politischen Aschermittwoch gefüttert werden:

Das Duell der Duz-Freunde

Eine einzige Schlaftablette! Warum ist noch kein OZ-Redakteur auf die Idee gekommen, diese Bonzen oder wenigstens ihre Taschenträger zu fragen, was inzwischen getan wurde, um die Forderung des Verfassungsgerichtes zu erfüllen, die Regelsätze nach über fünf Jahren verfassungswidriger Schätzometrie endlich zu berechnen? Auf die Antworten wäre ich gespannt und verzichtete komplett auf das kopierte Gewäsch der vergangenen Tage, denn das ist nichts wert.

Es ist nichts wert, weil es genau das ist, wovor bereits seit dem Herbst 2008 gewarnt wurde, also sehr altbacken: Nach der nutzlosen, weil die Krise nicht verhindernden Aufpäppelung der Banken mit Hunderten Milliarden Euro wird eines geschehen: Die Sozialleistungen werden gesenkt werden. Um das zu erreichen, werden alle bekannten volksverblödenden Tricks angewendet werden. Der Punkt ist gerade erreicht, und die OZ macht sich als Vervielfältiger indirekt zum Helfershelfer, wie schon vor fast sechs Jahren, als die Hartz-Gesetze durchzusetzen waren.

Fakten zählen nur wenig. Doch sie sind da, im bösenbösen Internet. Hier z.B. ein Gutachten, dass dem Verfassungsgericht vorlag und in dem der Regelsatz für das Jahr 2009 tatsächlich berechnet worden war:

631 Euro monatlich statt 359 Euro. 

Schon 2003 hätte den Alg 2-Berechtigten nach dieser Rechnung 551 Euro zugestanden statt 345 Euro. Da wird natürlich klar, dass nun darüber hinweggeschwafelt werden muss und auch, dass Sie das nicht aus der OZ erfahren, der kritischen Hochwertzeitung.

Auch diese wichtigen Überlegungen sind nicht für OZ-Leser gedacht, doch im bösenbösen Internet frei verfügbar:

"Dekadenz in Potenz" 

Statt sich mit den wirklichen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beschäftigen und längst überfällige Reformen im Finanzsystem vorzunehmen, die bisherige Fehlleitung von Unsummen an Staatshilfen (500 Mrd. Euro Rettungsprogramm) hin zum Bankensystem zu korrigieren und endlich die reale Wertschöpfung und damit neue Jobs und Einkommen anzukurbeln, verliert sich ein Teil der politischen Elite in spätrömischer Dekadenz und identifiziert das Problem mit den Hartz IV Beziehern am völlig falschen Ende! Ein kurzer Blick auf die Daten zur Entwicklung der Bruttowertschöpfung zeigen klar und eindeutig wo die wirklichen Probleme liegen ...

Blicken Sie, denn die OZ wird es für Sie nicht tun. Sie ist mit dem Nachplappern von Stammtisch-Parolen beschäftigt.

Passrecht dazu war heute in der OZ zu lesen:

Sozialgerichte stellen sich auf Klagen ein

Etwa jedes dritte Widerspruchs- oder Klageverfahren von „Hartz IV“- Empfängern gegen ihre Bescheide war 2009 von Erfolg gekrönt. Laut Jahresstatistik der Hartz-IV- Verwaltung in der Bundesagentur für Arbeit (BA) mussten die Jobcenter im letzten Jahr über 300 000 entsprechende Bescheide korrigieren. ...

Hier einige Details dazu, die zeigen, dass im ersten Satz des OZ-Berichtes geschlampt wurde:

Laut einer Jahresstatistik der Bundesagentur für Arbeit musste die Hartz IV Behörden rund 300.000 ALG II Bescheide neu berechnen, da diese fehlerhaft waren. Wurde den Widersprüchen nicht statt gegeben, legten viele Betroffene Klage beim örtlichen Sozialgericht ein. Davon wurde fast jeder zweiten Klage statt gegeben.

Na klar, Sie haben den Unterschied zur OZ-Interpretation verstanden.

Etwa 143.000 Klagen wurden im letzten Jahr allein aufgrund falscher Hartz IV-Bescheide bei den Sozialgerichten eingereicht. "Einen Bescheid der Hartz-IV Behörde solle man unbedingt selbst prüfen oder einer unabhängigen Erwerbslosen-Beratungsstelle vorlegen, so Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion. Aus der Praxis wissen wir, dass unzählige Bescheide falsch ausgestellt sind. Durch Unwissenheit dürfte die Dunkelziffer noch um ein vielfaches höher liegen, so Bertram. ...
Hervorhebung von mir

Ein Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungs-Bescheid wird nicht nur einmalig ausgestellt, sondern mindestens jedes halbe Jahr. Darin enthalten ist die Berechnung der ALG II Leistungen. Im vergangenen Jahr wurden etwa 25 Millionen Leistungsbescheide ausgestellt. Rund 6,5 Millionen Menschen erhalten ALG II oder Sozialgeld. Insgesamt wurden 830.200 Widersprüche bei den Ämtern eingereicht. 36,3 Prozent wurden statt gegeben. ...

Die Erfolgsaussichten bei Hartz-IV Widersprüchen und Klagen an den Sozialgerichten sind gut. In einem Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt es: "Rund 55.800 Bescheide wurden im Klageverfahren aufgehoben oder geändert."

Es ist bezeichnend für die OZ, dass die Erfolgsaussichten heruntergespielt werden. Es bleibt vor allem dabei, dass das Thema Alg 2-Betrug durch die Argen kein Thema ist. Wie werden die Aussteller falscher Bescheide zur Verantwortung gezogen, wenn Alg 2-Berechtigten wegen jeder Kleinigkeit der Bezug sogleich um 30 Prozent gekürzt wird, was die Berechtigten auch nicht mehr hinnehmen sollten?
Alles nicht geeignet für OZ-Leser.

Zu all dem passt natürlich auch, was die OZ ihren Lesern über Armut in D. verkauft:

Elf Millionen Menschen leben in Armut 

Was gegen Armut getan werden kann, wird gleich mitverkauft:

Der Bundesverband der Deutschen Banken fordert von der Regierung Weichenstellungen gegen eine zu befürchtende wachsende Altersarmut. So sollte vor allem die kapitalgedeckte Altersvorsorge armutsfest gemacht gemacht werden, sagte Geschäftsführer Bernd Brabänder bei der Vorstellung der Studie „Risiko Altersarmut“ gestern in Berlin.

Die Gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer demografisch bedingten Schieflage werde die Herausforderung Altersarmut voraussichtlich nicht bestehen, sagte Brabänder. Deshalb sollte für alle Erwerbstätigen „ein Zugang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geschaffen werden“. 

Genau, dann wird alles gut, dann, wenn die Versicherer und Banken noch mehr Steuergeld absahnen können durch teure private Altersvorsorge (Zu dem Thema können Sie rund 100 Einträge lesen).
Keinesfalls dürfen die Leute im Berufsleben mehr verdienen und also mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Keinesfalls darf die Schieflage, die zum größten Teil bewusst durch die Regierungen erzeugt wurde, das Ruinieren der gesetzlichen Versicherung, zurückgenommen werden.
Keinesfalls darf auch nur darauf hingewiesen werden.