Rückschau: Kohlestrom
Ein Gesetz für e.on
... Ein Großkraftwerk als „Schwarzbau“
Rund zwanzig Kilometer weiter nördlich, in Datteln, ist der Bauherr eines Steinkohlekraftwerks in einer ähnlichen Lage. Der Kühlturm steht schon, das Kesselhaus befindet sich im Rohbau. Doch der von der Stadt Datteln für den Energiekonzern e.on erstellte Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster für ungültig erklärt, Revision in diesem Fall sogar gerichtlich ausgeschlossen. e.on klagt dagegen. Mehr als eine Milliarde Euro hat der Konzern schon investiert. Falls die Klage erfolglos bleibt, muss der gesamte Bau abgerissen werden. Doch auf der Baustelle herrscht trotzdem reger Betrieb. Die erfolgreichen Kläger, das Ehepaar Greiwing, Landwirte aus der Nachbarschaft sowie Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sehen das Treiben mit Argwohn. Sie fürchten, dass e.on nicht nur „Wintersicherung“ betreibt, sondern „etwas gebremst“ weiterbaut. Denn e.on hofft gleichzeitig, dass die Rechtsprobleme nachträglich „geheilt“ werden. ...
Als das Gericht den Klägern im vergangenen September recht gab, geschah dies nicht wegen Kleinigkeiten: Das Urteil nennt Dutzende Ungesetzlichkeiten. Das Kraftwerk steht an einem anderen Bauplatz als laut Landesentwicklungsplan vorgesehen, es erhöht den CO2-Ausstoß im Land anstatt ihn zu senken, der geforderte Vorrang für klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung ist nicht umgesetzt. Die Schadstoffemissionen und ihre Auswirkungen wurden nicht beziehungsweise fehlerhaft berücksichtigt, ebenso der vorgeschriebene Abstand zur Wohnbebauung. Unberücksichtigt blieb auch die mögliche Schädigung eines in der Nähe gelegenen Naturschutzgebietes.
Nur ein Teil dieser Fehler könnte durch Konstruktionsänderungen und einen neuen Bebauungsplan korrigiert werden.
Kommt mir alles sehr bekannt vor.
Doch hier das Unglaubliche:
Doch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit e.on Vorstandschef Wulf Bernotat den Grundstein legte, kommt dem Konzern zu Hilfe. Seine Landesregierung verändert derzeit die gesetzlichen Grundlagen so, dass ein neuer Bebauungsplan bessere Chancen hat, vor Gericht zu bestehen. ...
...und bekommt Lob von höchster Stelle. Die Kohlekanzlerin sagte vorgestern, am 18.01.2010 im "Wirtschaftsgepräch 2010" in Düsseldorf:
AntwortenLöschen"Ich kann nicht erkennen, was gewonnen ist, wenn deutsche Energieunternehmen alte polnische Kohlekraftwerke kaufen oder die alten hier länger betreiben, weil es in Deutschland nicht mehr möglich ist, für ein neues eine Genehmigung zu erhalten. Deshalb danke ich auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung dafür, dass sie alles tut, um genau diesen Zustand nicht zu erzeugen. Es ist so wichtig, dass wir innovativ sind und gleichzeitig auch auf die Wirtschaftlichkeit, auf die wirtschaftliche Vernunft, wie Jürgen Rüttgers sagen würde, achten."
Aha, jetzt weiß ich, was die Kanzlerin unter innovativ versteht: Verdreht Gesetze so lange, bis sie den Energiekonzernen passen. Pfeift auf die Umwelt, kümmert euch nicht um Gesetze von gestern! Sie sind nur dazu da, geändert zu werden.
AntwortenLöschenBesser kann nicht erklärt werden, was es bedeutet, der Staat sei das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
Und wozu ist die Presse da, kritisch zu berichten nach OZ-Art?
Wozu ist die Presse da?
Wozu ist die Presse da?
AntwortenLöschenUm der herrschenden Klasse mit der unwahren Berichterstattung unter die Arme zu greifen?
Schade, es könnte so ein toller Beruf sein und so viel verändern, würden die Journalisten anständige Journalisten sein. Ich frage mich nur, was die dazu bewegt?
Erst Klimakanzlerin sein wollen, dann doch Kohlekanzlerin..., da kommt man sich doch ganz schön verkohlt vor.
Ich wünschte mir eine Fee herbei, die einen Zauberstab mit sich trägt und allen Politikern, die lügen, lange Nasen wachsen lässt, so wie dem kleinen Pinocchio.
Wir hätten dann ein Langnasenkabinett oder?