Gute Nachricht, irgendwann vielleicht auch gegen Geld in der OZ zu lesen:
Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich dafür ein, dass der Soli rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt wird. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk für alle noch offenen und künftigen Steuerfestsetzungen erspart nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen. Steuerzahler müssen zudem nichts mehr tun, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli am Ende wirklich kippen. Dies gilt aber weiter als fraglich. ...
Die Androhung von Millionen Widersprüchen hat die Regierung in Bewegung gesetzt. Aber Vorsicht! Noch ist die Sache nicht entschieden.
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