OZ über Bad Banks: Stoff für Bunkerbewohner

Aus Berlin berichtete der OZ-Korrespondent:

Bad Banks für faule Papiere

Darin steht u.a. dies:

Geldinstitute müssen laut Gesetz stets eine bestimmten Teil ihres Kapitals zur Sicherheit einbehalten. Durch den Wertverlust der Schrottpaiere müssen die Banken immer mehr Eigenkapital für Sicherheiten aufwenden. Dieses Geld fehlt dann aber für die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher. Durch die Auslagerung der im Wert fallenden bis völlig wertlosen Papiere an die Bad Bank soll dieses Problem behoben und der Geldfluss mit den Bankkunden, aber auch zwischen den Banken, wieder in Gang gebracht werden. ... Und bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatkunden rechnen Bankhäuser inzwischen viel mehr mit dem spitzen Bleistift, pochen akribisch auf Sicherheiten. Die Vertrauenskrise der Geldinstitute untereinander schlug damit empfindlich auf die Realwirtschaft durch.

Das sehen andere Autoren völlig anders:

Das ist eine der üblichen Propagandameldungen, unterstützt von einer Umfrage - im konkreten Fall dient die Propaganda der Rettung aller Banken und im besonderen Fall dem aktuellen Steinbrück-Projekt Bad Banks. ...

Wenn man den Text genau durchschaut, findet man nirgendwo einen Beleg für die angebliche Kreditklemme. Dass die Unternehmen unter Auftragsrückgängen leiden und dass deshalb die Banken schon aus diesem Grund genauer hinschauen, ob der Kredit für eine Investition oder für ein Auslandsgeschäft einigermaßen sicher ist, ist doch selbstverständlich. Das ist die Folge der Wirtschaftskrise. Diese Skepsis der Banken wird man auch mithilfe der Auslagerung fauler Kredite nicht auflösen können. Auch eine Bank, die diesen öffentlich geförderten Akt vollzogen hat, wird genauso kritisch prüfen.

Auch diese Erfahrung spricht dafür, dass der Staat sich sehr viel mehr in das Finanzwesen einmischen muss, nicht durch Stabilisierung des jetzigen Systems sondern durch Sicherstellung der Finanzierung auch der kleineren und mittleren Betriebe in kritischen Lagen. Manche Unternehmen brauchen einen Kredit auch dann, wenn er engen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerecht wird. Sie brauchen aber vor allem Aufträge. Die Milliarden für die Bad Banks wären hier viel sinnvoller eingesetzt.

Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks. Es ist eine riskante Wette auf höchst verantwortungsvolle Banker. Geht sie schief, drohen der Volkswirtschaft unnötig entbehrungsreiche Jahre. Und in ein paar Jahren müssen die Banken ein zweites Mal gerettet werden.

Die OZ wagte sogar, dies zu drucken:

Und vor allem, Steuergeld soll die Befreiung der Banken von ihrem Wertpapier-Müll nicht kosten.

Das glaubt evtl. einer von zehn Bunkerbewohnern unter jenen, die nur OZ lesen.

Dazu dies:

Bad Bank als "Staatsforst" ohne Risko für den Steuerzahler mit Ausgleich von Verlusten durch Verzicht auf Dividenden. Die Wahrheit ist genau andersherum: Die Banken sind eigentlich Pleite und die Aktionäre könnten in der Pleite weder Dividenden noch einen Gegenwert für ihre Aktien erwarten. Kein Dividendenverzicht kann die Inanspruchnahme des Steuerzahlers aus den öffentlichen Garantien ausgleichen. Dabei wird das derzeitige Garantievolumen von 200 Mrd Euro wahrscheinlich mit der Zeit immer weiter aufgestockt werden, wenn die "Sachverständigen" ihren Kaffeesatz studiert haben und wissen wollen, was die Papiere in 20 Jahren wert sein sollen.

Die OZ lieferte einen Kommentar zu dem Bericht aus Berlin, der eine einzige Rechtfertigung der Bad Banks ist. Die Pressestelle des Finanzministeriums hätte es nicht besser hinbekommen.

Die höchst komplizierte Operation der Steinbrück und Co., die Schaffung möglichst virenfreier Gut-Banken, ist gleichwohl volkswirtschaftlich notwendig und alternativlos.

Das erweckt den Anschein, die Bad Banks seien ebenfalls alternativlos. Das wiederum halte ich für Schwachsinn.