27. Februar 2009

Endlich ein guter lokaler Kommentar!

Die Usedom-Peene-Zeitung berichtete:
Tarife zum Teil unter Alg-II-Niveau
Lohndumping und Gehaltstarife unter Alg-II-Niveau machen aus vielen Arbeitnehmern in Ostvorpommern so genannte Aufstocker. ...
Es geht um fast 3900 Personen im Landkreis.
Nach Ansicht von Kurt Rabe, Leiter der Sozialagentur Ostvorpommern, ist der Widerstand gegen Lohndumping nicht Aufgabe der Behörde, die das Alg II managt. "Darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird, dafür ist der Zoll zuständig". Zudem würden für Arbeitnehmer in bestimmten Berufsgruppen Tarifverträge gelten, die eine Entlohnung unter dem Alg-II-Niveau bedeuteten. ...
Dazu schrieb der Autor einen Kommentar, was viel zu selten vorkommt und dazu noch einen guten:
Mit zweierlei Maß gemessen
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Sozialagentur, wenn es um ein Vorgehen gegen Lohndumping geht, auf die Position Dienst nach Vorschrift zurückzieht. Dies kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern von Amts wegen gleich, da dem Alg-II-Betrug durch Arbeitgeber auf diese Weise Tür und Tor geöffnet werden.

Wenn es darum geht, die Ansprüche der direkten Bezieher von Alg II zu kontrollieren, ist die Sozialagentur hingegen nicht zimperlich. Was für die unmittelbaren Kunden der Sozialagentur gilt, muss aber auch für die Arbeitgeberseite gelten, da diese ihre Angestellten ansonsten ohne Risiko, belangt zu werden, mit einem Hungerlohn abspeisen können; darauf vertrauend, dass die Agentur das Einkommen bis auf Alg-II- Niveau aufstockt. Hier mit zweierlei Maß zu messen, ist ungerecht und auch dem Steuerzahler gegenüber nicht vermittelbar. ...
Nunja, sie misst ausschließlich die Alg 2-Empfänger, die Arbeitgeber überhaupt nicht - eine Art von Alg 2-Betrug.

Und was ist mit dem Thema: 3900 Menschen arbeiten für weniger als Alg 2-Niveau?
Die OZ übernahm den Artikel - ohne den Kommentar.

Nachtrag, 20.20 Uhr:

Im Februar waren es:

Aufstocker mit Beschäftigung bis 800 Euro Einkommen 3498

Aufstocker mit mehr als 800 Euro Einkommen 705

Summe 4203, also etwa 300 mehr als im Januar

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