8. Oktober 2008

Bundeswehreinsatz im Inland - was die OZ verschwieg

Vor drei Jahren fragte ich einen Nürnberger Bundestagsabgeordneten, was wohl zu tun sei, wenn die Armut in D solche Ausmaße annimmt, dass massenhaft geplündert wird und Aufstände drohen. Seine rettende Idee: Dann werden mehr Polizeikräfte eingesetzt.
Das scheint inzwischen überholt und die OZ merkt es nicht:
Bundeswehr soll im Inland bei "Nothilfe" eingreifen dürfen
... Im Kampf gegen den Terror soll die Bundeswehr im Inland herangezogen werden können, falls die Kräfte der Polizei allein nicht ausreichen sollten. ...
Nachdem beim G8-Gipfel bereits gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets im Einsatz waren, könnten bald Soldaten gegen Demonstrationen aufgeboten werden, meinte Innenexpertin Ulla Jelpke.
Nungut und wo ist das Wir-sind-dagegen, wo ist der Kommentar? Lässt sich die OZ auch einlullen vom Bonzengeschwätz?

Doch damit nicht genug. Dies verschwieg die OZ ihren Lesern:

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht "unmittelbar" drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahren "aus dem Luftraum und von See her" eingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.

Dies erfuhren die Leser nur als Aussage einer Abgeordneten:

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

Wieder ein Beleg, dass die OZ immer mehr zum Regierungsblättchen entwickelt.

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