G8: Schnellgerichte und "mobiler Knast"
Zur raschen Aburteilung straffälliger Gipfelgegner wird es zum G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni rund um Heiligendamm sowohl Schnellgerichte als auch mobile Gefängnisse geben.Dazu fällt mir diese Nachricht ein:
... In den Sammelstellen (in denen die Gefangenen konzentriert werden) würden Staatsanwälte und Richter, die aus MV stammen, für Kurzprozesse zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass unmittelbar vor Ort auf Antrag des Staatsanwalts Haftbefehle erlassen werden können. ...
Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Flick hatte wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung durch die Bunkerung von Schwarzgeld in Liechtenstein, 1997 eine steuerbefreiende Selbstanzeige erstattet und etwa 75 Millionen Steuern nachbezahlt. Die Ermittler stellten das Strafverfahren jedoch nicht ein. Jetzt ist die Straftat verjährt und die Erben Flicks verlangten das Geld zurück. Das Land darf jetzt den Betrag zurückzahlen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Redakteur der OZ zwischen diesen Nachrichten einen Zusammenhang herstellen wird. Also tue ich es:
1. Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse.
2. Mit aller Macht wird versucht, den Gipfelgegnern Angst einzujagen. Die Berichterstattung der OZ trägt meiner Meinung nach dazu bei.
Im Übrigen vermute ich, dass früher oder später irgendwelche Leute zitiert werden, die meinen, der Gipfel werde der Tourismusbranche in M-V und dem Land überhaupt nützen, ungefähr so, wie der Bush-Besuch nützlich sein sollte. Mit diesem lächerlichen Argument wird wieder verkleistert, dass das ärmste Bundesland nur sinnlos Geld ausgibt, vor allem für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer. Wieder frage ich mich, warum diese Leute solch eine Angst um ihr bisschen Leben haben. Sie alle sind in ihren Ämtern ersetzbar.
Warum ist noch niemand in der OZ auf die Idee gekommen, die Leser zu fragen, für welche weltweiten Probleme auf dem G 8-Gipfel Lösungen gefunden werden müssten? Wo die Zeitungsleute doch sonst so gern die Seiten mit Umfrageergebnissen füllen.
AntwortenLöschenEine kleine Hilfestellung gibt es hier (http://www.jjahnke.net/gedanken5.html#gipfel):
"... So erwarte ich vom G8-Gipfel vor allem drei Entscheidungen. Erstens einen Konsens, endlich verpflichtende Obergrenzen für Emissionen von Treibhausgasen zu vereinbaren, die auch für die USA und China bindend werden. ... Zweitens eine Verurteilung der Länder, die - wie Deutschland und China - mit einer verhaltenen Lohnentwicklung den internen Verbrauch wegbremsen, um primär vom Export und zu Lasten der Arbeitsmärkte ihrer Partner zu leben, dabei aber auch die sozialen Unterschiede immer mehr hochfahren. Drittens die Einsicht in die Notwendigkeit einer Grundrente, um die Opfer der Globalisierung in den alten Industrieländern zu entschädigen; damit würden auch die immer verschwiegenen Kosten der neoliberalen Globalisierung wesentlich transparenter. ..."
Dass Politiker wie Ministerpräsident Ringstorff versuchen, mit dem Märchen "Ein Land, das sich während des G8-Gipfels als moderner, leistungsorientierter und schöner Standort mit großer Lebensqualität darstellt, wird für Investoren und für Touristen zukünftig noch interessanter werden" (Wieso interessanter, ist es denn schon interessant?), die sinnlosen Ausgaben für die Sicherheit der Gipfelteilehmer zu beschönigen, dürfte nicht unkommentiert bleiben.
AntwortenLöschenDer "Nordkurier" in Neubrandenburg hat getan, was die OZ nicht schafft. Die Zeitung berichtete ausführlich:
"2005 kamen die G8 in Schottland zusammen. Hatte das Treffen positive Folgen für Tourismus und Wirtschaft vor Ort?"
Meine kurze Antwort nach dem Lesen des Artikels. Es hatte keine positiven Folgen.
Die OZ hat es nicht einmal fertig gebracht zu berichten, ob denn der per OZ geweissagte Aufschwung durch den Besuch Buhs's im vergangenen Sommer dem Fremdenverkehr etwas brachte.