7. September 2006

Alle Voraussetzungen erfüllt?

Nanu, dachte ich als ich in der Grimmener Zeitung las:
Ein-Euro-Jobber halten alte Bundesstraße in Ordnung
Sogenannte Ein-Euro-Jobber eines Greifswalder Bildungsträgers sorgen zur Zeit dafür, dass die alte Bundesstraße 96 in Ordnung gehalten wird. Mit dieser Maßnahme, die über Mehraufwandsentschädigung (MAE)
bezahlt wird, werden die Straßenränder regelmäßig gemäht und Müll beseitigt, freut sich Kirchsdorfs Bürgermeisterin Gabriele Dörner
Wieder einmal wird kritikfrei berichtet, statt nachzuschauen, welche Bedingungen sog. Ein-Euro-Jobs erfüllen müssen:

Voraussetzungen/ Anforderungen / Qualitätskriterien für Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II

Öffentliches Interesse / Gemeinnützigkeit

Im öffentlichen Interesse liegen ins besondere auch gemeinnützige Arbeiten. Als gemeinnützig gelten Arbeiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit / des Allgemeinwohls auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen.

Zusätzlichkeit Zusatzjobs sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnten

Wettbewerbsneutralität

1) Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
2) Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden

Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit

Im Hinblick auf die Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes sollten Zusatzjobs für erwerbsfähige Hilfebedürftige
Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung bieten (Verbesserung der individuellen Verwertbarkeit am Arbeits-/Ausbildungsmarkt
• eine zeitlich befristete Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorsehen
die Sicherung und Erweiterung individueller Qualifikationen, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten unterstützen
möglichst hohe Flexibilität hinsichtlich der persönlichen Entwicklung ermöglichen (z.B. Wechsel von einer Arbeitsgelegenheit in eine andere)
(Hervorhebungen von mir)

Ist den Redakteuren klar, dass auf diese Weise an der B 96 der Niedriglohnsektor verbreitert wird, weil immer mehr Tätigkeiten immer schlechter oder gar nicht mehr bezahlt werden?
Glauben die fest angestellten Redakteure, dass sie vom Einkommensverlust verschont werden? Die Tarifverhandlungen für Redakteure an Tageszeitungen belegen das Gegenteil.

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