17. Dezember 2005

Falsche Arbeitsgruppe gegründet

Auf Rügen soll eine

Arbeitsgruppe gegen Leistungsmissbrauch

gebildet werden, berichtete Marco Schwarz.

Der Vorspann:

Um den Missbrauch von Leistungen beim Arbeitslosengeld II einzudämmen, initiierten die Träger der ARGE eine Arbeitsgruppe.
Woran denken Sie, wenn Sie "eindämmen" lesen, an die Sturmflut, die Sie und ihre Verwandten und Bekannten wegspülen wird, in der Sie sogar ertrinken können? Denken Sie an das Hochwasser in Sachsen, das Existenzen vernichtete, Besitz zerstörte?

„Der normale Hartz IV-Empfänger ist auf die Hilfe angewiesen“, machte (Heiko Miraß, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Stralsund) deutlich. Wenige schwarze Schafe sorgten in der Bevölkerung für eine Verallgemeinerung des Problems.
So ist das also. Von einer bedrohlichen Flut, die es gilt einzudämmen, ist weit und breit nichts zu lesen.

... Gemeinsam mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung des Finanzamtes wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Problem auseinandersetzen wird.
Beruhigend ist, dass nicht auch noch Militär eingesetzt wird.

Doch warum fragte der Autor nicht, ob es auch eine Arbeitsgruppe geben wird, die die Widersprüche von Alg 2-Empfängern und solchen, die das Geld erhalten möchten, schnellstens abbaut? Wieso ist die staatliche Hilfe für jene so gering, die Ansprüche haben, sie aber nicht durchsetzen können?
Oder gibt es auf der Insel keine Widersprüche? Las ich hier, dass jeder zehnte Bescheid auf der Insel falsch ist? Wie hoch ist die Dunkelziffer? Welche Erfahrungswerte gibt es? Keine? Liegt das daran, dass Alg 2-Empfänger für die Arbeitsgruppengründer schmarotzendes Pack sind, das sich auf Kosten der Steuerzahler schlaftrunken durchs Leben säuft und frißt?
Stattdessen werden Polizei, Zoll und Steuerfahndung auf sie gehetzt!

... Der Missbrauch von Leistungen liege bei 2 bis 3 Prozent. „Dabei handelt es sich um einen Erfahrungswert“ ...
Von einer Flut, die eingedämmt werden muss, ist nicht die Rede. Zwei bis drei Prozent sind ein läppisches Rinnsal, vor allem in Anbetracht der zehn Prozent falscher Bescheide. Wäre es deshalb nicht logisch, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die jene Leute überwacht, die Bescheide berechnen?


... Im Monat gehen etwa 30 anonyme Anzeigen aus der Bevölkerung bei der ARGE ein, informierte Heiko Miraß. Nicht in jedem Fall bestätige sich der Verdacht.
Das heißt doch, dass sogenannten Anscheißern eher geglaubt wird, als den vom Hartz 4-Gesetz Betroffenen. Und was bedeutet die nebulöse Formulierung, nicht in jedem Fall bestätige sich der Verdacht auf Leistungsmissbrauch? In wie vielen Fällen bestätigt er sich?

Dennoch werde diesen nachgegangen und auch nach dem Zufallsprinzip werden Empfänger von Arbeitslosengeld II überprüft.
Das bedeutet nichts anderes, als alle Alg 2-Empfänger zu kriminalisieren.

In dieser Art der kritiklosen Öffentlichkeitsarbeit für die Arbeitsgemeinschaft ist die Rügener Zeitung Spitzenreiter, denn dieser Eintrag blieb mir in Erinnerung:

Timo Richter, Sprachrohr der Arbeitsgemeinschaft

Ich bitte alle Blog-Leser, die meinen Gedanken folgen können, diese im Internet zu verbreiten, sowohl die über die Kriminalisierung von Alg 2-Empfängern auf der Insel Rügen als auch die über die Berichterstattung der OZ darüber.

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