23. September 2010

Nicht einmal die halbe Wahrheit

Immerhin hat es die OZ gemerkt:
Atom-Plan: Lubmin soll Endlager betreiben
Große Aufregung um etwas, das schon lange möglich ist, nur dass es die sog. Qualitätsmedien jetzt erst mitbekommen und nachplappern, weil die Süddeutsche darauf aufmerksam machte.

Auf der Blickpunktseite war über die Regierenden zu lesen:
Energie

Man werde „spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept“ für eine „saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ vorlegen, heißt es im Koalitionsvertrag. Anfang September wurden tatsächlich die Laufzeiten für Atomkraftwerke wie angekündigt verlängert. Im Februar hatte man schon die Förderung von Solarenergie zurückgefahren. Kanzlerin Angela Merkel nannte das eine „Revolution“, Kritiker mit Blick auf die Zugeständnisse an die Atomwirtschaft eine „Farce“ und eine Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Doch dabei geriet Naheliegendes in Vergessenheit. z.B. dies:

Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert

Und dies:

Kritik an der Atompolitik der Regierung kommt nun auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), dem wichtigsten Beratergremium der Regierung bei Umweltfragen. "Wir raten der Bundesregierung dringend davon ab, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern", sagte Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). "Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien." Die Laufzeitverlängerung verstärke die Bedeutung der grundlastorientierten Kraftewerke. Dadurch wachse die Gefahr, "dass das EEG unter Druck gerät und sich die Bedingungen für erneuerbare Stromerzeugung verschlechtern".
Klar und unmissverständlich heißt es weiter: "Aus den von der Bundesregierung vorgelegten aktuellen Energieszenarien lassen sich keine wesentlichen volkswirtschaftlichen oder umweltpolitischen Vorteile einer Laufzeitverlängerung ableiten. Die Nachteile und Risiken einer Verlängerung sind jedoch gut belegt. Statt den gefundenen gesellschaftlichen Konsens zur Kernenergie aufzukündigen und neue Investitionsunsicherheit zu schaffen, sollte die Bundesregierung ihre Kräfte auf die zukunftsweisenden Elemente des Energiekonzeptes in den Bereichen Klimaschutz und Effizienz konzentrieren."

Und dies:
Mehr als 20 neue Kohlekraftwerke sollen in den nächsten Jahren in Deutschland gebaut werden.

Und dies:
Atommüll in 1 Million Jahren

... Mich schockiert viel mehr, dass wir in einer Zeit, in der umweltfreundliche Energien eine realistische Alternative werden, Müll produzieren, um den sich wirklich KEINER kümmern wird. Wenn man bedenkt wie unwahrscheinlich es ist, dass ein Politiker seine Versprechen, die er vor der Wahl machte, nach der Wahl noch hält - und wie einfach ein Regierungswechsel die Pläne der alten Regierung ohne „Umweg" durch den Bundesrat ändern kann - dann bezweifele ich wirklich, dass sich in (jetzt kommt's ...) 1 MILLION JAHREN noch jemand darum kümmern wird, dass Atommüll in einem Endlager sicher ist. ...

Beinahe vergessen, Campact ruft auf:

... am Dienstag entscheidet das Bundeskabinett über das Energiekonzept von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Es droht ein Feiertag für Energiekonzerne - denn zusätzlich zu längeren AKW-Laufzeiten sollen sie weitere Geschenke zugesteckt bekommen: Auch ihre ineffizientesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke dürfen am Netz bleiben und für neue Klima-Killer soll es sogar noch Förderungen geben. Gut für Profite, schlecht für das Klima!
Bei der Vorstellung des Konzepts pries Röttgen es noch als "weltweit einzigartig" und geeignet für "die klimafreundlichste Energieversorgung". Die ineffizientesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke wollte er schrittweise abschalten. Doch Brüderle strich die verbindlichen Mindestwirkungsgrade - und lässt das Energiekonzept damit endgültig zum Geschenkkorb für Konzerne verkommen. Mit einer Fax-Aktion verlangen wir von Röttgen und Brüderle, nicht auch noch den Klimaschutz Konzernprofiten zu opfern. ...

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