17. Februar 2010

Über Regierungsergebenheit

Hartz IV: Bald gibt‘s Extra-Geld für Härtefälle
Mit einem Härtefall-Katalog will der Bund die Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eindämmen, die nach dem jüngsten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts befürchtet wird. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin und die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg entwickeln aktuell eine Liste mit außergewöhnlichen Belastungen, für die es zusätzliche Leistungen im Rahmen von Hartz IV geben soll. ...
Dann wird aus dem nicht bestätigten Katalog zitiert, als wäre es in Naturgesetz. Damit soll eines erreicht werden: Schlecht oder gar nicht Beratene sollen in dem Glauben gelassen werden, dass im Katalog Genannte seien alle nur erdenklichen Fälle unabweisbaren, wiederkehrenden Bedarfes. Das ist Quatsch.
Übrigens Beratung gibt es laut OZ nur hier:
Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Bernd Schubert bietet Betroffenen in seinem Büro Beratung an
Das ist genau eine Möglichkeit, einfach lächerlich, wenn ich bedenke, dass der Mann Regierungsbeauftragter ist und wenn ich mir vorstelle, alle Betroffenen würden sich an sein Büro wenden.
Ich rate jedem, der meint, Betroffener zu sein, eine der vielen Beratungsmöglichkeiten zu nutzen, die die OZ nicht nannte (Arbeitslosenverbände, Caritas, usw.), grundsätzlich Widerspruch gegen eine Ablehnung eines beantragten Sonderbedarfes einzulegen, sich beraten zu lassen, um zu prüfen, ob eine Klage sinnvoll ist.
Die Sozialgerichte werden mit vielen zusätzlichen Klagen zu tun bekommen.

Ich muss daran denken, wie viele Leute solch einen Sonderbedarf haben und ihnen fünf Jahre lang Hilfe verwehrt wurde.

Auch anderswo wird erkannt, was für ein Herausforderung zum Klagen der Katalog ist, z.B. auch hier.

3 Kommentare:

  1. Interessant ist ja auch, dass es im Katalog heißt: "Diese Aufzählung ist nicht abschließend."
    Siehe: http://www.bmas.de/portal/42172/ .
    Mal sehen, ob die OZ etwas Krativität entwickelt und darüber nachdenkt, ob es weitere laufende, nicht gedeckte Bedarfe geben könnte.

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  2. Seit wann ist die OZ kreativ?

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  3. Dr. Ulrich Rose17.2.10

    "die die OZ nicht nannte (Arbeitslosenverbände, Caritas, usw.)": ...und natürlich das Dialonische Werk (Gregor Kochhan)...

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