11. September 2009

Opel-Bericht ganz als Regierungsblättchen

Die OZ ist zwar skeptisch, ob Opel nun tatsächlich gerettet ist, doch die Selbstbeweihräucherung der Kanzlerin musste zitiert werden:
"Geduld, Zielstrebigkeit, auch Klarheit" der Bundesregierung hätten zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Regierung hatte sich früh auf Magna festgelegt und Opel einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro gewährt.
Im übertragenen Sinne stinkt das Eigenlob der Wahlkämpferin Merkel und nicht zu vergessen des Wahlkämpfers Steinmeier aus der Webseite des Regierungsblättchens heraus.

Die OZ berichtete zwar, dass der Regierungsvertreter gegen den Verkauf stimmte, nannte aber in der gedruckten Ausgabe nicht dessen Beweggründe:

Beiratsmitglied Manfred Wennemer, früher Vorstandsvorsitzender des Reifenherstellers Continental, sagte anschießend, wenn der Geschäftsplan der neuen Gesellschaft erfüllt werde, müsse sie 2011 Insolvenz anmelden. Davor könnte sie nur eine Änderung des Insolvenzrechtes schützen. Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und mit zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

Hier ein Kommentar, den Sie so niemals in der OZ zu lesen bekommen:
Das war dumm. Mit einem Einsatz von 4,5 Milliarden Euro hat Deutschlands Regierung maximal 11.000 Opel-Arbeitsplätze gerettet. Macht mindestens 400.000 Euro pro Arbeitsplatz. ...
Das ist Steuergeld, das Sie indirekt für das Wahlspektakel um Opel zu zahlen haben.

Und hier ein Kommentar unter einem Blogeintrag:

Natürlich geht es gar nicht um Opel, sondern um die Wahl.
Die Opelmitarbeiter sind nur der Spielball der Macht und merken es nicht einmal. Demnächst werden sie ihre Maschinen nach Russland tragen können. ...

Hier gibt es reichlich Hintergrund - alles kostenlos:

Das Delikate an dem Opel-Deal, der am 10. September verkündet wurde, ist die Finanzkonstruktion, auf dem er basiert: Das Geschäft kann nur zustande kommen (unterzeichnet ist es ja noch nicht), weil der Staat Kreditzusagen im Gesamtumfang von 4,5 Mrd Euro gibt. Die Bundesregierung steht bereit, einen Teil dieser Summe zu garantieren. Aber auch die übrigen EU-Länder mit Opel-Standorten sollen bürgen. Ob sie das tun werden, ist völlig offen. Die Rückzahlungsdauer für die Staatskredite soll fünf Jahre betragen. Damit der Staat sein Geld auch tatsächlich bekommt, sollen mindestens 30 Prozent des Nettogewinns, den Opel erwirtschaftet, für Zins und Tilgung der Kredite verwendet werden.

Nettogewinn? Allein diese Klausel kann man angesichts eines Opel-Vorsteuerverlusts von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur als kühn bezeichnen.
...

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