15. Juni 2009

Gegen Ahnungslosigkeit

Bevor Sie morgen wieder lesen, dass nun hier und da der Tiefpunkt erreicht sei, was wohl vermitteln soll, nun geht es aber wieder los mit dem Aufschwung (vom letzten hatten die meisten Deutschen nichts oder wenig), lesen Sie, welche Ausmaße die Weltwirtschaftskrise tatsächlich hat und welche Gefahren sie noch birgt:

Deutschland ist das Sorgenkind

Der US-amerikanischen Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über die fatale Exportorientierung und das Risiko der Schrottpapiere in der Bundesrepublik ...

Deutschlands Binnennachfrage ist völlig unangemessen. Die wirtschaftliche Erholung des Landes in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts basierte auf einem gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss. Wie ist es möglich, dass Deutschland, wo es keine Immobilienblase gab, einen größeren Rückgang des BIP zu verzeichnen hat als alle anderen großen Volkswirtschaften? Die Antwort besteht darin, dass es vom Export in die Blasen-Regionen Europas abhing und vom Wegfall dieser Exporte dann stärker getroffen wurde als die Blasenregionen selbst. Deutschland gibt auf globaler Ebene Anlass zur Sorge. Wir machen uns Sorgen um den negativen Effekt, der durch die aus Asien und dem Nahen Osten kommenden Ersparnisse für die Nachfrage auf dem Weltmarkt entsteht, aber mitten in Europa gibt es eine Ersparnisschwemme, die aus Deutschland kommt. Und sie ist im Verhältnis zur Größe der Ökonomie viel größer. ...
Unbedingt bis zum bitteren Ende lesen! Aus der OZ werden Sie darüber kaum etwas erfahren.

Und da wird von SPD-Parteitag berichtet, dass hier ein wenig die Steuern verringert, dort erhöht werden sollen.
Was ist denn nun in Sachen Kohlekraftwerke von der SPD zu lesen gewesen? In der OZ nichts!
Wäre es nicht so dramatisch, würde ich mich kranklachen über so viel Hilflosigkeit, über die komplette Unfähigkeit, gepaart mit dem heftigstem Unwillen, Neues zu beginnen, in dieser Situation, die so gut dazu geeignet ist, grundsätzliche Veränderungen durchzusetzen. Das betrifft alle Parteien. Allerdings frage ich mich auch, wo denn die schlauen Köpfe sind, die ein Zukunftskonzept, das den Namen verdiente, präsentieren würden. Ich veröffentlichte es sofort.

Die SPD ist für den Kohlekraftwerksneubau, steht im Regierungsprogramm, S. 20 (hat die OZ nicht geschafft, nachzulesen):

... Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen. Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland weiterentwickeln - auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union. Dabei soll die Wiederverwendung Vorrang vor der Endlagerung haben und die Unternehmen müssen auf der Grundlage der höchsten Umweltstandards die Langzeitsicherheit der Speicher gewährleisten. Kraft-Wärme-Kopplung ist die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 massiv auf mindestens 25 Prozent-Anteil an der gesamten Stromversorgung ausbauen. Bei neuen Kraftwerken werden wir der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen. Wir werden eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung sicherstellen. ...

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