Der Einsatz steigt
FINANZKRISE - Nach der gigantischen Rettungsaktion für die Banken droht nun eine Krise der Staatsfinanzen
... Im Augenblick wird noch so getan, als ginge es nur um vorübergehende Bürgschaften, die größtenteils gar nicht eingelöst werden, während die staatlichen Beteiligungen später sogar mit Gewinn wieder losgeschlagen werden könnten. Diese Milchmädchenrechnung setzt die Rückkehr zur "Normalität" einer Finanzblasen-Ökonomie voraus, die bereits illusorisch geworden ist und die der Staat offiziell abschaffen will. In Wirklichkeit werden die Bürgschaften und Beteiligungen mittelfristig voll zu Buche schlagen. Die Bankbilanzen lassen sich durch Eigenkapital nicht mehr dauerhaft sanieren, weil das der realen Kapitalverwertung weit vorausgeeilte Kreditsystem insgesamt marode geworden ist. ...
Die auf den Staat umgeleitete Wucht des Finanzdebakels ist mit herkömmlichen Mitteln nicht zu tragen und zwingt dazu, die Staatsschuld inflationär aufzublähen - und das geschieht direkt proportional zur Größenordnung der geplatzten Finanzblasen. Mit anderen Worten: Der Zusammenbruch wird durch die Verstaatlichung nur auf eine andere Ebene verschoben, um ihn zu strecken. ...
Die Frage ist jetzt nur noch, ob eine soziale Gegenwehr möglich wird, die sich keinerlei Verantwortung für die herrschende Produktionsweise und Wirtschaftsordnung mehr aufnötigen lässt, sondern mit Streiks und Straßenaktionen Druck macht für eine massive Steigerung der Masseneinkommen. Wenn die Verstaatlichung der Krise sowieso zur Inflation führt, kann das Kriterium für eine soziale Bewegung unmöglich die Systemstabilisierung sein. Stattdessen wäre die immanente Verteidigung der Lebensbedürfnisse in eine Perspektive jenseits der Kapitalform zu transformieren. Sogar in den Tagesthemen der ARD darf inzwischen gefragt werden, ob der Kapitalismus noch zu retten ist. Da wäre es doch ein wenig peinlich, wenn ausgerechnet der Linken nichts anderes als perspektivlose Rettungsideen einfallen.
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