CDU-Wahlprogramm
Nette Versprechen
„Versprochen – gebrochen“ heißt es im Volksmund. Dass dies nicht nur in Liebesdingen, sondern vor und nach Wahlen oft auch auf politische Erklärungen zutrifft, hat der Nordosten ganz gewiss schon kapiert ...Ich glaube das nicht. Sonst hätte der Kommentator sich und den Lesern erspart, aus dem Katalog der Wahlversprechen überhaupt zu zitieren. Es ist überflüssig, weil Versprechen in der Politik dazu da sind, gebrochen zu werden.
Wieder einmal einen Bericht über jene, die Deutschland regieren, finden Sie im HANDELSBLATT:
Lobbyismus - die 5. Gewalt Im Vorzimmer der Macht
Von Rüdiger Scheidges
... „Das Ideal der Lobbyisten-Innung ist es, am Gesetzestext selber mitzuschreiben“, sagt ein Insider. ... Selbst souveräne Lobbyisten halten nichts von einem Mehr an Öffentlichkeit. „Ich muss möglichst exklusiv wissen, zu welchem Zeitpunkt der Weichenstellung ich eingreifen muss, um eine Gesetzgebungsinitiative zu meinen
Gunsten zu beeinflussen“, sagt ein Energieexperte.
... In seinem großräumigen Büro ... zieht ein Insider eine finstere Bilanz seiner Erfahrungen als Lobbyist, als Fraktionsmitarbeiter und Ministerialer: „Transparenz hat keine Chance: Stellen Sie sich vor, es würde dann bekannt, dass an Gesetzesformulierungen unbekannte Autoren mitarbeiten. Der Aufschrei wäre nicht zu ertragen.“
Das gelingt häufiger, als es der Allgemeinheit lieb ist. Auch in jüngster Zeit. Ob bei der gescheiterten Dieselrußverordnung, ob bei der stornierten Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung, dem teuer subventionierten und den Markt außer Kraft setzenden Ausbau des Breitbandglasfasernetzes, ob bei der Subventionierung der Steinkohle: stets legen Verbände und einzelne Konzerne ruhige Hand an, um Milliarden-Vorteile aus den öffentlichen Kassen oder einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu erlangen – per Gesetz, Ausführungsvorschrift,
Ausführungsbestimmung, Steuerprivileg oder Subvention. ...
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