12. November 2005

Wer lenkt Deutschlands Geschicke?

Gunnar Leue meinte
Ossis übernehmen die Spitze
und die OZ veröffentlichte unter anderem diesen Satz auf der Seite "Kultur/Medien":
... Nun kommen ausgerechnet aus Ostdeutschland auch noch die Chefs der großen deutschen Volksparteien und bestimmen via Große Koalition die Geschicke der Bundesrepublik. ...
Gibt es immer noch Menschen, die meinen, die Chefs von CDU und SPD würden in den nächsten Jahren die Geschicke Deutschlands bestimmen? Die neuen Chefs sind wie ihre Vorgänger - im übertragenen Sinne - Marionetten der Eigentümer des Großkapitals. Sie sind also die Chefs eines Marionettenvereins, nichts weiter. Und ihr Ziel ist, Chefs zu bleiben. Sie wissen, dass sie aus der ersten Reihe der Marionetten verschwinden, wenn sie nicht die Interessen der Vertreter des Großkapitals vertreten.
Es ist für Deutschland völlig egal, ob die Obermarionetten aus dem Osten oder Westen kommen.
Ich erinnere an Wolfgang Sofskys Beitrag vom 10. Juli "Die enttäuschte Treuherzigkeit":

"In politischen Angelegenheiten gelten Versprechen wenig. Hier regiert nicht das Vertrauen, sondern das Interesse, nicht der Vertrag, sondern das Gesetz der Macht. Versprechen sind hier nur ein Mittel für die taktischen Manöver des Machterwerbs und Machterhalts.

...Besonders beliebt sind Versprechen während der Wahlkampagnen. Um Stimmen zu erlangen, verkünden Parteien Leitsätze und Programme. Sie versprechen Geld und Geschenke, Gerechtigkeit und Sicherheit, Solidarität und Wohlstand, Arbeit und Brot. Und wenn nichts mehr zu verteilen ist, geloben sie zumindest, dem Volk endlich die Wahrheit zu sagen. Der kritische Bürger vernimmt es mit Verdruss, denn er weiß, dass Beteuerungen nichts wert sind. Wahlversprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Ihre öffentliche Verkündung ist eine Beleidigung der Urteilskraft. ... Sie werden mit dem Vorsatz abgegeben, nicht erfüllt werden zu müssen. Im Besitz der Macht braucht keine Regierung für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen."

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