7. Januar 2014

Pullisei, hier ist dein Freund und Helfer (aktualisiert)

Ich zitiere aus dem kopierten Nachgeplapper zu der Demonstration für den Erhalt der Roten Flora in Hamburg, das die OZ am 23. Dezember verscheuerte:
... Die Meinungen über den Polizeieinsatz gingen allerdings auseinander. Während Linke und Grüne das Vorgehen der Beamten teilweise kritisierten, dankten SPD, CDU und FDP den Polizisten für ihren Einsatz. ...
Typisch; wieder kamen fast nur Bonzen und Pullisei zu Wort, wie üblich im Hochwertblatt.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration begonnen. Noch vor der „Roten Flora“ warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück. ...
Fällt Ihnen auch auf, dass die Böller nach dem Stopp der Demonstranten geworfen worden sein sollen? Wie auch immer, der Kopierer merkte nichts, war zu sehr mit kopieren beschäftigt, dass dies im Widerspruch dazu steht:
Die Organisatoren der Demonstration kritisierten hingegen einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“. Dies sei der skandalöse Versuch, die politische Auseinandersetzung um die „Rote Flora“, die „Esso-Häuser“ und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.
Der Polizeisprecher wies diese Kritik zurück. Der Zug sei gestoppt worden, nachdem Demonstranten losgerannt und die Einsatzkräfte sofort massiv angegriffen hätten. „Das war keine spontane Reaktion“, sagte Streiber.
...
Aber es ist alles in Ordnung, der Fall geklärt, war auf OZ schrottline über einem dpa-Text zu lesen:
Debatte über Krawalle: Hamburger Senator verteidigt Polizeitaktik
Jedenfalls waren die Vorgänge Grund genug, einen Hamburger Stadtteil unter Pulliseiherrschaft zu stellen - so einfach ist das.

Dagegen ist z.B. dies nicht veröffentlicht worden, auch nicht schrottline:
... Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens  drei  Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.
Die  beiden  ersten  „Begründungen“  stellen  glatte  Lügen  dar  und  wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört.
Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.
...
Unbedingt lesenswert ist dieser Blogeintrag:
Gefahrengebiet
Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G.eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen. Begründet wird diese Verletzung von Grundrechten mit einem Hamburger Polizeigesetz. ...
Und da wagt es ein OZ-Kommentator heute, die Ausrüstung der Pullisei im Armenhaus D.s., in M-V, mit Tasern zu befürworten:
... Für extreme Ernstfälle könnte es nicht schaden, wenn die Polizei ein paar Taser mehr hätte. Sie könnte dafür ja ein paar ihrer über 1000 Maschinenpistolen ausmustern. Die Polizei braucht keine armeeartigen Bestände an solchen Massenmord-Waffen. Dann schon lieber Taser.
Ich weiß nicht, ob der Mann gewöhnlich auf dem Mond lebt. Sein Wunsch wird nämlich nicht erfüllt werden, denn die Pullisei wird sowohl Taser als auch Maschinenpistolen haben, hat sie sogar schon. Mit solch einem Kommentar macht sich der Redakteur zum Pulliseihelfer, damit sie bei Gelegenheit wieder haufenweise Unheil anrichten kann, wie z.B. während des G 8-Gipfels in Heiligendamm oder während der Blockaden des Atommülls ins Lager bei Lubmin.

Nachtrag:
... Was noch fehlt, was ich auch hier nur in dem Raum stellen kann, ist die immer zentrale Frage: Wozu? Wem nützt das? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Reihe der durch Polizeigewalt geprägten Demonstrationen in die nächste Stufe gegangen ist, diesmal gegen einen ernstzunehmenden Gegner und mit anschließender Notstandssimulation. Ein Freilandexperiment eben. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?

Nachtrag, 8. Januar:
“Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt ist
In fast allen Medien ist die Rede davon, es habe am letzten Dezember-Wochenende einen geplanten und gezielten Angriff von 30 bis 40 vermummten Personen auf die Davidwache in Hamburg gegeben. Eine Darstellung, die zunehmend fraglich wird. Auch die Polizei korrigierte eigene Angaben – auch im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft. ...
Mehr als deutlich geworden ist jedenfalls wieder einmal, wie irreführend eine Medienkampagne ist, die auf einer komplett unhinterfragten Pressemitteilung der Polizei beruht – und die darüber hinaus noch lauter Dinge dazu erfindet, die noch nicht mal in eben jener Meldung stehen – so zum Beispiel die Verortung der Täter im Umfeld der Flora – was nach derzeitigem Ermittlungsstand selbst nach Angaben der Polizei reine Spekulation ist. Es ist nach wie vor kein einziger Tatbeteiligter ermittelt.

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