27. Dezember 2013

Der sparsame Herr Weise

Nur eine kurze Meldung wurde daraus:
Arbeitsagenturen haben Überschuss erwirtschaftet
... Als Grund nannte Weise „gezieltere Ausgaben“ für die Förderung von Arbeitslosen.



Dazu aus einem Kommentar:
... Wunder gibt es immer wieder. Mann muss nur daran glauben. Dran glauben musste im Fall von Herrn Weise auch einige. Die Arbeitslosen zum Beispiel. Denn sein Supersparergebnis von 715 Millionen Euro entstand in Wirklichkeit eben nicht durch ein Wunder. Was Herr Weise gezieltere Ausgaben für die Förderung von Arbeitslosen nennt, ist nichts anderes als die Kürzung der Maßnahmen für Arbeitsmarktpolitik um 800 Millionen Euro. Wenn wir also ehrlich sind, hat er mal fast 85 Millionen Euro mehr in seine Verwaltung gesteckt und die Arbeitslosen wie schon immer im Regen stehen lassen. ...
Wer möchte, kann hier haufenweise Hintergrund zu den sog. Hartzgesetzen nachlesen:
"Keynesianismus für die Reichen"Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 3
Vor der Bundestagswahl im April 2002 war im Wahlprogramm der SPD zu lesen: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." Nach der Wahl wurde im Dezember des gleichen Jahres mit Hartz IV genau das Gegenteil beschlossen. Begründet wurde dieser jähe Umschwenk der Sozialdemokratie seinerzeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Nicht abgerückt wurde hingegen von dem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zu senken. Hierfür war im Haushalt offenbar genug Spielraum vorhanden. Was also auf der einen Seite weggenommen wird, wächst auf der anderen Seite hinzu. ... 

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