Schönschwärmerei

Nach längerer Pause zeigt das Hochwertblättle wieder, dass es eine sPD-Zeitung ist. Der Kommentator aus dem chicen Hauptstadtbüro schwärmt nicht nur von der Verräterpartei sPD:

Die SPD wagt mehr Mitsprache
Einfach clever

Er hält jene sPD-Mitglieder, die gegen eine große Koalition stimmen werden, für nicht ganz richtig im Kopf. Er beleidigt sie:

Die 475 000 Sozialdemokraten müssten von allen guten Geistern verlassen sein, sollten sie den erzielten Kompromiss ablehnen. ...

Offensichtlich kann der Autor die gemeinsame Absichtserklärung (Es ist kein Vertrag, lassen Sie sich solch einen Blödsinn nicht einschreiben, und vor allem, bezahlen Sie nicht für Beleidigungen und Märchen.) auswendig und hat nichts gegen die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung. Allein dieser eine Punkt ist ein Grund, die Koalition abzulehnen. Gründe gibt es überreichlich und Klagen werden schon jetzt vorbereitet, von wegen Bürgerrechten und so. Das Thema kommt aber in der gedruckten OZ-Ausgabe gar nicht vor; ist wohl auch unwichtig.
Hauptsache Mindestlohn, der schon jetzt ein Hungerlohn ist, und 2018, wenn er zum ersten Mal angepasst werden kann, voraussichtlich weitere zehn Prozent weniger wert sein wird - ein zweiter Grund die Koalition abzulehnen.

Dazu wurde noch diese Jammerei verscheuert:

Die Mindestlohn-Einigung wird die Tourismusbranche in MV nach Meinung ihres Landesgeschäftsführers Bernd Fischer vor große Herausforderungen stellen. Zu befürchten sei, dass einige Firmen in ihrer Existenz bedroht werden. Jedoch seien viele Unternehmer überzeugt, dass auskömmliche Löhne gezahlt werden müssten. ...

1. Warum zahlt die Branche denn trotz Steuererleichterungen für Hoteliers (Mövenpicksteuer) keine auskömmlichen Löhne und hat sie auch noch nie bezahlt? Absichtserklärungen gab es ja. Das Märchen stand jedenfalls im Blättle. Doch dass sich Redakteure an ihr Kopiertes von gestern erinnern und das auch noch verwerten, ist entschieden zu viel verlangt.

2. Wenn Firmen in vier Jahren Pleite gehen wegen des lächerlichen Mindestlohnes, ist das nichts als die Bereinigung des Markes von Steuergeldabsahnern, von jenen, die ihr Personal indirekt zu den Jobcentern schicken, damit sie ihr jämmerliches Gehalt mit unserem Steuergeld aufstocken können.

Wer nun immer noch meint, die sPD sei die Partei der kleinen Leute, wie es deren Vorsitzender vorlügt, lese ganz kurz, was der Linke Gysi dazu weiß:

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. ...

Der Beispiele gibt es viele; das Blättle verschweigt sie.

Hier nur eine Gegenmeinung zum sog. Mitgliederentscheid der sPD:

Der Mitgliederentscheid der SPD wird zur Groteske, und die Behauptung der Parteiführung, es gehe bei der Abstimmung um mehr innerparteiliche Demokratie, wird als Farce entlarvt. ...