27. September 2013

Folge einer Halbrecherche

Nachdem die OZ gestern eine Titelgeschichte darüber machte, gegen den Grünenchef in MV werde wegen einer anonymen Anzeige ermittelt, ein vorverurteilender Kommentar kam hinzu, heute nun auf der Seite fünf ein kleiner Dreispalter, überschrieben:
Ermittlungen gegen Grünen-Chef: Sozialministerium entlastet Suhr
Darin steht:
... Suhr soll EU-Fördermittel zweckentfremdet haben. Nach Angaben des Ministeriums hatte der Landesrechnungshof (LRH) im Zuge einer Prüfung der Produktionsschule das Sozialministerium am 7. November 2012 schriftlich gebeten zu prüfen, inwieweit rechtliche Schritte erforderlich sind. Diese seien „nicht eingeleitet worden, da die ESF-Mittel zweckentsprechend eingesetzt wurden“, hieß es jetzt auf OZ-Anfrage.
Klartext: Das Ministerium kam im November vergangenen Jahres nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass Suhr die EU-Mittel korrekt verwendet hat.

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