Typisch OZ

Ausnahmsweise ein Blogeintrag, weil in einem Artikel des kritisch-hochwertigen Blättchens OZ einiges von dem zusammenkommt (Verletzung journalistischer Grundregel, fehlende Nachfrage, SPD-Dienerschaft, keine Nutzung des Schrottline-Auftritts, um Zusatzmaterial anzubieten) was typisch für die OZ ist.

Am 13. Dezember war auf der Landesseite zu lesen:

Abgeordnete in MV kassieren doppelt so viel wie Hamburger Politiker

Experte: Schweriner Landtag in Teilzeit-Parlament umwandeln.
Überbezahlt und unterbeschäftigt: Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geht mit den 71 Landtagsabgeordneten von Mecklenburg-Vorpommern hart ins Gericht. 

Das ist eindeutig Kommentar, Meinungsäußerung des Autors, die in einer Nachricht nichts verloren hat. Ich halte die Vorschläge von Arnims keineswegs für hart, sondern für vernünftig; auch das ist Kommentar.

In einer Stellungnahme an den Ältestenrat des Landtages bezweifelt der renommierte Parteienkritiker, dass die Arbeit der Parlamentarier ein „Fulltimejob“ ist. Ein „Feierabendparlament“ nach Vorbild von Berlin und Hamburg reiche aus. Die Bürger sollten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. ...
Die Aufgaben der Landtagsabgeordneten hätten „rapide abgenommen“, schreibt von Arnim. Im Landesparlament würden häufig „kompetenzwidrig“ Bundesthemen erörtert, die dort nichts zu suchen hätten. Damit würde Aktivität lediglich vorgegaukelt. Dies führe zu einer „Überlastung der Steuerzahler“ und zu einem „Typus des abhängigen Berufspolitikers“.  

Im Landtag stößt dieser Vorschlag parteiübergreifend auf Ablehnung. ...

Logisch, war nicht anders zu erwarten; doch die Argumente gegen die Vorschläge sind keine:

Peter Ritter, Innenexperte der Linken, erklärte, Stadtstaaten seien mit Flächenbundesländern nicht vergleichbar.

Warum nicht? Fragen Sie den Autor oder Ritter.

Die Arbeit des Parlaments dürfe nicht allein unter dem Sparzwang beurteilt werden.

Und sonst so? Nur mal als Beispiel: Hat das Landesparlament dafür gesorgt, dass Empfehlungen der Impfkommission (STIKO) überprüft werden? Hat es sich darum gekümmert, dass die vom Bundessozialgericht geforderte Nutzen-Lasten-Analysen für Impfstoffe vorgenommen werden, oder spielen die Parlamentarier aus Spargründen mit der Gesundheit der Wähler, und lassen sie eine Gesetzesverletzung zu?

Richtig bildlich ausholen durfte im SPD-Blättchen OZ ein SPD-Mann:

Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller monierte, von Arnim habe die Einladung zu einer entsprechenden Anhörung gestern im Ältestenrat nicht wahrgenommen und sich dadurch „selbst disqualifiziert“.

Soso; warum nahm von Arnim den Termin nicht wahr? Der Autor fragte nicht nach. Mir schrieb von Arnim:

Ich konnte persönlich an der Anhörung am 12.12. wegen zweier dazwischen gekommener  wichtiger Termine, die ich angesichts der je siebenstündigen Bahnfahrt von Speyer nach Schwerin und zurück sonst nicht hätte wahrnehmen können, leider nicht teilnehmen und habe mich ausdrücklich beim Vorsitzenden des Ausschusses entschuldigt. Ich halte dies auch deshalb nicht für ein Drama oder gar ein contempt of Parliament, weil ich eine umfassende schriftliche Stellungnahme für den Ausschuss erarbeitet und ihm rechtzeitig  übermittelt hatte. ...

Die Stellungnahme können Sie im Wortlaut lesen. Dazu habe ich eine neue Seite eingerichtet.

Hier ein kurzer Auszug:

... Und spätere Urteile stellen erst recht klar, dass keineswegs eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Vollalimentation besteht, nicht einmal für Bundestagsabgeordnete ...

Und noch ein Gedanke, der nie und nimmer von den etablierten Parteiern im Parlament geäußert würde:

... Die funktionswidrige Konstruktion von vollalimentierten Vollzeitparlamentariern führt zu einer Überbelastung der Steuerzahler. Vor allem aber kommt sie den Staatsbürger und die Demokratie teuer zu stehen, weil sie den Typus des abhängigen Berufspolitikers fördert und mit dazu beiträgt, wichtige Kräfte vom Eintritt in die Politik abzuschrecken und das Vertrauen der Menschen in ihre Politiker zu mindern. ...

Ich gehe davon aus, dass auch der Autor diese Stellungnahme erhielt. Doch die OZ hat sie nicht veröffentlicht, obwohl sie einen Internetauftritt hat, der bekanntermaßen so schrottig ist, dass solch ein Dokument darauf keinen Platz erhält.

Noch dies schrieb mir von Arnim:

Die Ostsee-Zeitung hat dankenswerter Weise über meine Stellungnahme berichtet. Das eigentlich Brisante, dass per Volksbegehren und Volksentscheid eine Neuregelung der Abgeordnetendiäten - auch gegen den Widerstand des Landtags - möglich ist, wurde bisher aber wohl noch nicht thematisiert.

Die OZ hat es nebenbei genannt, doch in keiner Weise ausgeführt, denn es bleibt dabei: Ruhe sei die 1. Bürgerpflicht. Die OZ erinnert immer mehr an die SED-OZ. Vor 22 Jahren schwenkte sie erst dann bildlich um, als klar war, dass das Ende der SED besiegelt wird. Bis dahin war sie Partei- und Staatsdiener.
Was passiert, wenn wir wie blöd den Parlamentariern zuschauen, erleben wir mit dem Bundesstimmvieh, das sich auf unserer Kosten noch weiter vermehren will.

Wenn wir Bürger den Parlamenten weiterhin die Entscheidung über Zahl der Abgeordneten und deren Vergütung überlassen, sind wir Steuerzahler also selbst schuld. Es wird Zeit, der Geldverschwendung ein Ende zu machen.

Randnotiz:
Alles, was die OZ indem Artikel veröffentlichte, erhielt sie kostenlos. Was sie daraus machte, verkaufte sie. Soviel zum Thema Schmarotzer und LSR.

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