Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen
Soeben wurde im EU-Parlament der Bericht über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom angenommen (374 Abgeordnete dafür, 217 dagegen, 73 Enthaltungen).
Das sogenannte Äquivalenz-Prinzip, das zu einer massiven Verteuerung von Diesel-Kraftstoff geführt hätte, wurde zwar abgelehnt (524 Abgeordnete dagegen, 140 dafür), die Bevorzugung des Atomstroms aber wurde durch die Annahme des Berichtes der Atom-Befürworterin Astrid Lulling in erster Lesung beschlossen.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "AKW-Betreiber können jetzt strahlen. Bei einer CO2-bezogenen Steuer werden sie so lange völlig ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile haben, so lange nicht die gesamte Prozesskette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung in die Kalkulation mit einbezogen wird - siehe dazu meine OTS 0169 von heute.
Gestützt auf ein kompliziertes Geflecht von Richtlinien und Verordnungen können sich AKW-Betreiber nach derzeitigem Stand sogar der neuen Besteuerung komplett entziehen. ...
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