13. April 2012

Die OZ als Beschützer

Gestern auf der Landesseite:
Amt bestraft Arbeitslose immer häufiger
Die Jobcenter in MV haben 2011 in fast 30 000 Fällen die Leistungen gekürzt.
... Das Erwerbslosen Forum Deutschland mit Sitz in Bonn sieht in den Sanktionen vielmehr einen „Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter“. Sie würden als Druckmittel benutzt, um Menschen in Billigjobs zu bringen. Zudem bezweifelt ein Sprecher des Forums, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind. Die meisten Sanktionen würden wieder zurückgenommen, wenn Betroffene rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. ...
Nicht nur deshalb sind viele Sanktionen ungerechtfertigt, sondern auch, weil sie alle sehr wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

In all den vielen Zeilen fand ich nichts zu dem Thema: Wie werden jene Leute in den Argen und sog. Jobzentren sanktioniert, die es nicht zustande bringen, gerichtsfeste Bescheide zu verfassen, die damit regelmäßig, zeitweilig oder sporadisch gegen die Hartz-Gesetze verstoßen, Alg 2-Berechtigte in existenzielle Nöte bringen, die eigentlichen Hartz 4-Betrüger sind?

Warum schützt die OZ mit Nichtberichterstattung diese Leute seit sieben Jahren?

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