12. März 2012

Gesetz ist Gesetz, da hilft keine Gedenkfeier

HARTZ IV-ANRECHNUNG AUF ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN

Entschädigungszahlungen der Hinterbliebenen der Neonazi-Morde wurden von Jobcentern auf die laufenden Hartz IV-Leistungen angerechnet

Barbara John, Ombudsfrau und Sachverständige im Ausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde an 11 Menschen berichtete, dass zahlreiche Hinterbliebene der Opfer zwar die Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro erhalten haben, aber die Jobcenter dazu übergangen sind, bei einigen die einmaligen Zahlungen als „Einkommen“ zu bewerten und damit auf laufende Hartz IV-Zahlungen anzurechnen. John wolle nun auf die Leistungsträger einwirken, damit diese die Anrechnung wieder zurück nehmen.
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Kommentare:

  1. Anonym12.3.12

    was nicht anders in diesem system zu erwarten war.

    HartzIV bezieher müssen sich vom psychologen zwangsuntersuchen lassen. wenn nicht, drohen sanktionen-stand auch auf der seite.
    ja wo leben wir denn?

    dikataturen haben die psychiatrie schon immer missbraucht, nicht nur bei eifrigen steuerfahndern, wie weiter unten beschrieben auf *datendiebe*, auch die armen müssen psychiater beglücken.

    zu nazimorde-die parolen, die flyer: *mut gegen rechts* kann man nur unter alibi abhaken.

    wer keinen braunen terror will, muss den verfassungsschutz abschaffen, denn da liegt der hase im pfeffer.

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  2. Anonym12.3.12

    Pervers, mehr fällt mir dazu nicht ein, aber es entspricht durchaus dem heutigen Zeitgeist!

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  3. Anonym12.3.12

    Ich finds gut. Die Sozialsysteme sind nicht dazu gedacht den Leuten einfach so das Leben zu finanzieren. Wer seinen Lebensunterhalt allein decken kann darf nicht die Hilfe der Gemeinschaft erhalten. Wer also einen Geldzufluss hat muss dieses Geld zunächst verwenden bevor wieder die Gemeinschaft dafür aufkommt. Was daran pervers oder anstößig sein soll verstehe ich nicht. Pervers finde ich eher die plakativen Aktionen der Bundesregierung. Noch bevor die Sache aufgeklärt oder ein Urteil gesprochen wurde wird im Namen Deutschlands eine Entschädigung gezahlt. Wie müssen sich andere Hinterbliebene fühlen wenn sie davon erfahren. Unschuldig zu Tode kommen ist leichter als man denkt. Hinterblieben gibt es demzufolge sehr viele. Die NSU Geschichte funktioniert wunderbar. Seit dem haben wir auch keine Angst mehr vor islamischem Terror. Wie stand es hier neulich. Strategie der Spannung?

    M

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    1. Jawollja, keiner soll hungern ohne zu frieren.
      In dem Zusammenhang: Ihnen ist offensichtlich bekannt, wer oder wie viele der Hinterbliebenen aus dem Sozialsystem ihr Leben einfach so finanzieren, also nicht bedürftig sind.

      Übrigens finden ich 10000 Euro Entschädigung für die Hinterbliebenen peinlich wenig.

      Dumm nur, dass wieder einmal die Steuerzahler für die Unfähigkeit/Willenlosigkeit staatlicher Einrichtungen geradezustehen haben und nicht die Unfähigen/Willenlosen, die das verbockt haben.

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    2. Anonym13.3.12

      Wer keine Leistungen vom Staat erhält, muss auch nicht befürchten dass evtll. Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Obwohl keiner der Morde je vor einem Gericht verhandelt wurde, die Morde somit nicht aufgeklärt sind, und kein Täter fest steht werden Entschädigungen gezahlt. Das allein macht mich stutzig.

      M

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  4. Anonym12.3.12

    Hey IM, Deine Strategie der Spannung ist enttarnt.
    *Unschuldig zu Tode kommen ist leichter als man denkt*
    *Wie müssen sich andere Hinterbliebene fühlen*
    Achja, in Deutschland werden Menschen ermordet, nur weil sie keine Deutschen sind. In Deutschland werden Mütter mit ihren kleinen Kindern angegriffen, nur weil sie keine Deutschen sind.
    Troll Dich mit Deinem geistigen Müll und stecke Dir das Märchen vom islamischen Terror an den Hut.

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